Europäischer Rat stimmt EU-Energieeffizienzrichtlinie zu

Der Europäische Rat hat die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie angenommen und damit den Weg für deren Inkrafttreten Ende November freigemacht.

10. Oktober 2012

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht davor, nachteilige Maßnahmen für den deutschen Markt zu erlassen.

Die Bundesregierung soll zwar alle Spielräume zur Steigerung der Energieeffizienz nutzen, aber gleichzeitig berücksichtigen, dass Deutschland bereits eine Spitzenposition unter den Industrienationen in Europa bei der effizienten Nutzung von Energie innehat. Energieeffizienzverpflichtungssysteme seien deswegen kritisch zu sehen, da dies kein kosteneffizientes, marktorientiertes Instrument sei. Diese Maßnahmen würden nur zu steigenden Energiepreisen führen, so der BDEW.

Das ESCO Forum im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) begrüßt die EU-Energieeffizienz-Richtlinie und fordert eine zügige Umsetzung. Contractoren und Energiedienstleister sind dabei ein effektiver Hebel für Effizienzsteigerungen, so Marcus Bort, Vorsitzender des ESCO Forum im ZVEI. Know-how und Investitionsmittel könnten nicht besser mobilisiert werden als durch den Abbau unnötiger Markthemmnisse für Energiedienstleistungen.

Unbegründete regulatorische Diskriminierungen wie die Ungleichbehandlung gegenüber Eigenversorgern oder gegenüber Vermietern wie sie die beabsichtigten Regelungen im Mietrecht vorsehen, hemmen den KWK-Ausbau, die Potenziale der ganzen Branche und damit den Klimaschutz, so Bort weiter. Deshalb sei bei der Umsetzung der Berichtspflichten eine Beteiligung der Energiedienstleistungsbranche unabdingbar. Im ESCO Forum im ZVEI sind Anbieter von Energiedienstleistungen (Energy Service Companies) organisiert.

Die Richtlinie legt fest, mit einer Reihe von Maßnahmen die Energieeffizienz in der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2020 um 20 % zu steigern. Der Bund verpflichtet sich dabei, jährlich 3 % der in seinem Eigentum stehenden Gebäude energetisch zu sanieren. Dies gilt nicht für Regierungsgebäude von Ländern und Kommunen. Zudem können die Mitgliedstaaten eine Energieeinsparquote für Energieunternehmen in Höhe von jährlich 1,5 % ihres durchschnittlichen Jahresabsatzvolumens der Jahre 2010-2012 einführen oder Einsparungen in gleicher Höhe durch staatliche Maßnahmen nachweisen.

Die Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten 18 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie diese Umsetzung innerhalb der Bundesregierung koordinieren.