Europäisches Parlament spricht sich für Backloading aus

Das Europäische Parlament hat sich am 3. Juli für das sogenannte Backloading, die verzögerte Auktionierung von Emissionserlaubnissen, ausgesprochen.

03. Juli 2013

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Beschluss. »Der europäische Zertifikatehandel ist das wichtigste Instrument für den Klimaschutz in der europäischen Union. Gut, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, das System neu zu beleben, damit es ökologische Lenkungseffekte erzielen kann«, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Weitere Schritte, wie die Überprüfung der Emissionsziele bis 2020 und die dauerhafte Herausnahme von Zertifikaten (set-aside), sollten aus Sicht des VKU zügig folgen, denn das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und emissionsarme Technologien zu investieren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im Beschluss ein wichtiges Signal für die Zukunft der gemeinsamen Klimapolitik der Europäischen Union. »Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Kompromissvorschlag zum Backloading gestimmt haben. Damit wird der Weg für eine umfassende Reform des Emissionshandels geebnet«, so BDEW-Chefin Hildegard Müller.

»Das Backloading muss als einmalige Maßnahme der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels sein. Weitere Schritte müssen zügig folgen. Diese Reform muss unbedingt mit der Festlegung eines ambitionierten, EU-weiten Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 einhergehen«, unterstrich Müller. Bereits jetzt sei der Zeitrahmen mit den bestehenden Zielen für 2020 für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen zu kurz. Hingegen sei der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, für Investitionsentscheidungen zu lang. Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 könnten hingegen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind.