EWE begrüßt BGH-Entscheidung zu Gaspreisen

Bezugskostensteigerungen können weiter gegeben werden.

20. November 2008

Der Oldenburger Energieversorger EWE begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), demzufolge Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Der Kunde könne zwar die einzelnen Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen heißt es darin, eine umfassende Kontrolle des gesamten Gaspreises auf seine Angemessenheit lehnt der BGH in seinem Urteil aber ab. Er verneinte insbesondere die Pflicht des Versorgers, seine eigenen Bezugspreise offen zu legen. Die vom Gericht insoweit zum Umfang der Preisüberprüfung vertretene Auffassung decke sich voll mit der Argumentation von EWE in den anhängigen Verfahren. Vor dem BGH scheiterte ein Kunde mit seiner Klage, der gegen Preiserhöhungen der Stadtwerke Dinslaken geklagt hatte. »Wir sehen dieses Urteil als eine weitere Bestätigung zu den Preisanpassungen, die EWE in der Vergangenheit aufgrund von Bezugskostensteigerungen vornehmen musste«, sagt EWE-Pressesprecher Daniel Waschow.