Ex-ante mit Entgeltkorsett

VIK fordert Gesetzgeber auf, Netzbetreibern strenger auf die Finger zu schauen

Den Endspurt zum neuen EnWG begleitet der VIK mit klaren Forderungen an die Politik. Ein Ziel ist die Senkung der Netzentgelte um 20 % bereits in den ersten Jahren.

28. November 2004

Dem VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Essen, lobende Worte über deutsche Energiepolitik entlocken zu wollen, ist aktuell fast aussichtslos. Allenfalls die Tatsache, daß durch die Forderungen der Bundesländer voraussichtlich strengere Vorgaben zur Wettbewerbskontrolle im neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert werden, nötigt VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann Zustimmung ab. Aber selbst die Nachjustierungen gehen ihm nicht weit genug. Infolge vergleichsweise hoher Energiekosten hätten deutsche Unternehmen gegenüber Konkurrenten in Europa weiterhin mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen. Insbesondere das Thema Netzentgelte treibt den VIK-Bossen Zornesfalten auf die Stirn. Im Strombereich konstatiert man eine Preisspreizung von „mindestens 100 %“ zwischen dem günstigsten und dem teuersten Netzbetreiber, beim Gas betrage die Spannbreite sogar 250 %. „Eine Senkung der Netzentgelte um rund 20 % bereits in den ersten Jahren der Regulierung“ fordert der VIK-Vorsitzende Horst R. Wolf. Um dieses Ziel zu erreichen, plädiert Richmann für eine Ex-ante-Genehmigung der Netzentgelte. Doch das soll nicht wie bisher nur ein rein kostenorientiertes Verfahren beinhalten. „Wir brauchen zudem ein Vergleichsmarktkonzept, um Diagnoseverfahren anzulegen und Benchmarks setzen zu können. Und als zweiter Filter ist eine Anreizregulierung zu schaffen.“ Durch ein Ex-ante-Modell hätte auch das zähe und langwierige Verfahren der Informationsbeschaffung durch die Kartellbehörden ein Ende, denn es gebe dann eine Informationsbringschuld der Netzbetreiber gegenüber der RegTP. Um die große Menge der Netzbetreiber beim Ex-ante-Prozedere bewältigen zu können, schlägt der VIK eine Gruppenfreistellung vor. Zunächst müsse man die Platzhirsche in den Griff bekommen. Dann könne man gruppenweise Strukturklassen an die Benchmarker heranführen, indem man ihnen Preiskanäle vorschreibt. Als besonders wichtigen Aspekt bei der Netzentgeltkalkulation hat man beim VIK die Abschreibungspraxis bei Netzinvestitionen ausgemacht. Das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung (NSE) hält man beim VIK für „grundfalsch“, günstiger sei die Realkapitalerhaltung (RKE). Richmann: „Die Kosten eines Netzes bestehen in hohem Maße aus fixen Kapitalkosten. Eine Kostenkalkulation nach NSE führt zu einer langfristig hohen Preiskurve. Bei der RKE-Methode gibt es zwar anfangs höhere Preise, doch dann sinken sie stetig und liegen nach 20, 30 Jahren weit unter den Preisen, die nach NSE verlangt werden müßten.“ Wolf ergänzt: „Wir rechnen nicht damit, daß in den nächsten Jahren im großen Stil neue Netze gebaut werden. Deshalb meinen wir, mit RKE besser zu fahren.“ Doch auch hohe Stromkosten sind dem VIK ein Dorn im Auge. In den letzten zwei Jahren seien die Erzeugerpreise um 40 % gestiegen, was nicht ausschließlich mit Fundamentaldaten erklärbar sei, sondern auch Folge der heutigen Oligopolstruktur. Stromkäufe im Ausland seien aufgrund der „kollektiven Marktmacht der europäischen Stromhersteller“ und fehlender Kuppelstellen zu den Netzen in Nachbarländern nur begrenzt sinnvoll bzw. möglich.

Erschienen in Ausgabe: 12/2004