Früh Verbündete für Ausbauprojekte suchen

Management

Netzausbaubeschleunigungsgesetz - Gute und rechtzeitige Kommunikation kann Zwiespalt zwischen Akzeptanz des Leitungsbaus bei Bürgern und Kommunen und beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren überbrücken.

04. Oktober 2011

>3.600 km neue Höchstspannungsleitungen sind laut dena bis 2020 notwendig, um Strom aus Windparks in Nord- und Ostsee zu Verbrauchern im Süden und Westen zu transportieren. Bislang dauerte die Genehmigung neuer Leitungen bis zu zehn Jahre, da jeweils aufwendige Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren durch die Länder durchzuführen sind. Das ist zu lange, um die Energiewende zu vollführen.

Abhilfe soll das bereits in Kraft getretene Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) schaffen. Trassenkorridore für neue Leitungen mit einer Breite von 500 bis 1.000m sollen künftig binnen sechs Monaten durch eine Bundesfachplanung in der Hand der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegt werden.

Wesentliche Neuerungen sind eine enge Verzahnung der verschiedenen Verfahrensstufen und die zentrale Rolle der Bundesnetzagentur. Ein Netzentwicklungsplan nach dem Energiewirtschaftsgesetz, der von allen Übertragungsnetzbetreibern jährlich gemeinsam zu entwickeln ist, wird zur Grundlage des neuen Planungs- und Genehmigungsprozesses. Die BNetzA erstellt auf dieser Grundlage mindestens alle drei Jahre einen Bundesbedarfsplan für die Bundesregierung, in dem die Höchstspannungsleitungen von überregionaler oder europäischer Bedeutung gekennzeichnet sind. Diesen beschließt der Gesetzgeber in Gestalt eines Bundesbedarfsplangesetzes. In der nächsten Planungsstufe erstellt die BNetzA eine Bundesfachplanung für die gekennzeichneten Vorhaben. Sie untersucht die Auswirkungen auf Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sowie mögliche raumordnerische Konflikte zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen, vergleicht die verschiedenen Alternativen und prüft die jeweilige Umweltverträglichkeit, um konkrete Trassenkorridore festzulegen. Die Festsetzungen sind für die nachfolgenden Planfeststellungsverfahren bindend. Da sie jedoch keine unmittelbare Außenwirkung haben, steht den Betroffenen keine direkte Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung. Eine Überprüfung der Bundesfachplanung ist ausdrücklich nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulässigkeitsentscheidung über die jeweilige Ausbaumaßnahme möglich. Im Ergebnis entsteht ein völlig neues Planungsinstrument, das im bisherigen Fachplanungsrecht keine Entsprechung hat.

Die Bündelung der Kompetenzen beim Bund verspricht Synergie- und Beschleunigungseffekte. Kritiker stellen allerdings die Frage, ob die BNetzA die für sie völlig neue Aufgabe wirklich rascher und effektiver erledigen kann als die bestehenden Planfeststellungsbehörden der Länder. Es werden bereits verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Zuständigkeitsverteilung geäußert.

Frühe Einbindung

Um trotz zentraler Planung einen umfassenden Interessenausgleich vor Ort zu schaffen, setzt der Gesetzgeber auf mehr Partizipation und Transparenz. Die BNetzA soll für eine frühzeitige umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. So sollen die Bürger und Kommunen bei einer Antragskonferenz alle für das Planfeststellungsverfahren erheblichen Fragen sowie widerstreitende öffentliche oder private Belange vortragen. Zudem bestehen umfassende Veröffentlichungspflichten, auch im Internet.

In der Praxis bedeutet das für Betroffene: Rasch sind sämtliche Argumente wie Elektrosmog, visuelle Beeinträchtigungen, Tourismus, Umweltschutz oder Werteinbußen von Grundstücken zu ermitteln, die dem Projekt entgegenstehen könnten. Dies ist umso wichtiger, als der Bundesbedarfsplan für die nachfolgende Planfeststellung verbindlich ist.

Für Klagen der Bürger gegen die festgelegten neuen Trassen ist der Instanzenzug verkürzt. Kläger können nur Aspekte vorbringen, die sie auch schon rechtzeitig im Anhörungsverfahren geltend gemacht haben. Das gilt nicht nur für unmittelbar betroffene Private, sondern auch für Kommunen und Verbände. Enteignungsverfahren lassen sich schneller abwickeln. Bereits vor Rechtskraft eines Planfeststellungsbeschlusses soll eine vorzeitige Enteignung zulässig sein.

Trotz Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung kann das NABEG nur zu einem Turbolader für den Netzausbau werden, wenn es gelingt, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Netzbetreiber müssen viel früher als bisher in der Region für ihre Projekte werben und Verbündete vor Ort suchen. In Schleswig Holstein macht beispielsweise eine Netzbauinitiative aus Netzbetreibern, Erzeugern erneuerbarer Energie und Kommunalverbänden sowie den Landesministerien für Wirtschaft und Umwelt Tempo beim Bau neuer Trassen: Vertreter der Energiebranche, betroffene Kreise und Netzbetreiber wollen eine Beschleunigungsvereinbarung schließen. Die Netzbetreiber werden auf die Kreise zugehen, um mögliche Trassenverläufe zu ermitteln und dabei eine Konfliktpotenzialanalyse durchführen. Gleich nach der Sommerpause sollen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden informiert werden. Ab Herbst sind Regionalkonferenzen und Informationsveranstaltungen für die Bürger in den Kreisen geplant, um die Pläne zum Ausbau des Stromnetzes vorzustellen und zu diskutieren. Ziel ist, potenziell konfliktbehaftete Räume zu meiden, um eine möglichst breite Akzeptanz zu erzielen.

Ein Blick auf stockende Infrastrukturprojekte wie die Rennsteig-Stromtrasse in Thüringen oder Stuttgart 21 zeigt, dass oft Kommunikationsfehler dafür verantwortlich sind, wenn Bürger ein Projekt ablehnen.

Verena Rösner, Dr. Steffen Kircher

Erschienen in Ausgabe: 08/2011