Gabriel dementiert Kippen der Klimaabgabe

Ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke nun vom Tisch oder nicht? Die ARD berichtete am Dienstagabend über Pläne, die Abgabe zu kippen und berief sich dabei auf Regierungskreise. Gabriel dementierte in seiner Rede auf dem BDEW-Kongress in Berlin die Medienberichte. Ein Streichen der geplanten CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke sei nicht geplant.

24. Juni 2015

Der Bundeswirtschaftsminister hält an einer CO2-Reduktion von 22 Mio. t bis 2020 im Stromsektor fest. Eine schrittweise Stilllegung von Anlagen bis 2020 sei geplant, so Gabriel in seiner Rede. Steinkohle soll demnach bis 2020 12 Mio. t CO2 einsparen, Braunkohle 4 Mio. t.

Außerdem erteilte Gabriel in seiner Rede dem Kapazitätsmarkt eine Absage. Man setze voll auf den Energy-Only-Markt 2.0 mit Preisspitzen.

Schon am Mittwochmorgen dementierte auch das Bundeswirtschaftsministerium laut Medienberichten Pläne, die Klimaabgabe zu kippen. Diese werde weiterhin geprüft, so laut Handelsblatt das BMWi. Es werde aber auch über Alternativen nachgedacht.

Alternative Lösung: Kapazitätsreserve...

Dem Bericht der ARD vom Dienstag zufolge könnten anstelle einer Klimaabgabe der Kraftwerke mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von insgesamt etwa 2,7 GW in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Die betroffenen Betreiber sollen in diesem Fall finanziell entschädigt werden.

...und Förderung von KWK-Anlagen

Um das Emissionsminderungsziel der Bundesregierung von 40 % bis 2020 zu erreichen, sollen laut dem ARD-Bericht Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden. Änderungen im Detail könnten noch vorgenommen werden, so der Bericht. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel wollen sich demnach am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.