Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert

Im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien konnten die Koalitionäre sich nicht einigen. Die strittigen Punkte des Gesetzesvorhabens bleiben bestehen. Ohne das Gesetz wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen.

31. März 2017

"Wir bedauern sehr, dass der Koalitionsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz verständigen konnte und dieses Vorhaben damit für diese Legislaturperiode gescheitert ist“, so Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur.

 

Das sei in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor.

 

Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen.

 

„Damit verstoßen wir gegen die EU-Gebäuderichtlinie“, so Kuhlmann.

 

Außerdem hätte die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen können, dass sie die Energie- und Klimaschutzziele ernst nimmt.

 

Es ist ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichtet, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen.

 

Bedauernswert ist zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht kommt.

 

Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren, Architekten und Handwerkern geholfen.

 

Nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung ist nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert.