Gegen Länderregelung bei Mindestabständen

BDEW, BWE und VDMA Power Systems sind gegen die geplante ländereigene Regelung für Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden. Die neue Länderöffnungsklausel würde zu lähmenden Debatten führen und sich negativ auf die Energiewende auswirken, so die drei Verbände.

19. Mai 2014

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Windenergie (BWE) und der Fachverband Power Systems im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA PS) gegen die geplante Einführung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ausgesprochen.

Die neue Länderöffnungsklausel würde zu lähmenden Debatten führen und sich negativ auf die Energiewende auswirken, so die drei Verbände. Die regional verschiedenen Gegebenheiten würden bereits durch die vorhandenen kommunalen Handlungsinstrumente wie den Flächennutzungs- und Regionalplänen hervorragend berücksichtigt. Die Verbände sehen eigenen Angaben zufolge die Gefahr von negativen Auswirkungen auf die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.

Pauschale Mindestabstände würden die zur Verfügung stehenden Räume für neue Windenergieanlagen unnötig einengen und damit dem nationalen Ausbaukorridor zuwider laufen. Damit drohe letztlich auch eine Erhöhung der Kosten der Energiewende, heißt es in der Stellungnahme der drei Verbände.

BDEW, BWE und VDMA Power Systems erwarten mit einer Länderöffnungsklausel automatisch auch neue Konfliktlinien, die dem zukünftigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz vor Ort großen Schaden zuführen könnten. Die zu erwartende Fragmentierung der Standortanforderungen in den einzelnen Ländern könne zu bundesweiten Belastungsungleichgewichten in der Bevölkerung führen und würde der Akzeptanz abträglich sein. Schließlich bestehe die reale Gefahr einer massiven Reduktion der Potenzialflächen für Windenergie. Dies würde einen weiteren Zubau von Windenergieanlagen in vielen Gebieten kaum mehr möglich machen.

Die Länderöffnungsklausel konterkariere auch die Bund-Länder-Einigung. »Eine Länderöffnungsklausel leistet keinen Beitrag zu einer stärkeren gemeinsamen Anstrengung der Länder mit Blick auf die Energiewende. Vielmehr steht sie handhabbaren, rechtssicheren und bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen entgegen«, so BDEW, BWE und VDMA.

Das Bundeskabinett hat am 8. April 2014 den »Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungenbeschlossen und dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats haben den Gesetzentwurf am 12. Mai 2014 beraten und empfehlen dem Bundesrat, ihn abzulehnen. Die Verbände unterstützen diese Empfehlung und bitten auch den Bundestag dringend, die sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch abzulehnen.