Gegenwind aus Süddeutschland

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Voralpen - Bayern und Baden-Württemberg kritisieren die Reformvorschläge der Bundesregierung zur Energiewende. Für Wind- und Bioenergie fordern sie Korrekturen, um ihren Wendekurs einzuhalten.

19. März 2014

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Januar seine Reformvorschläge zum EEG publik gemacht hatte, trafen sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Baden-Württemberger Amtskollege Winfried Kretschmann im süddeutschen Ulm. Dort beschlossen sie das Positionspapier ›Energie für Deutschlands starken Süden‹.

In beiden Ländern lägen große Lastzentren vor, weil sie über eine starke exportorientierte Industrie verfügten, sagten die Ministerpräsidenten. Zugleich gingen bei ihnen in den Folgejahren die meisten atomaren Kraftwerkskapazitäten vom Netz. In Bayern und Baden-Württemberg erzeugen aktuell Kernkraftwerke knapp die Hälfte des verbrauchten Stroms.

Windkraftausbau

Bis zum Ausstieg 2022 fallen in Süddeutschland über 8.000MW Kernkraftleistung weg. »Diese Situation ist mit der in anderen Bundesländern nicht ohne Weiteres zu vergleichen«, erklärten Seehofer und Kretschmann. Konstruktive Lösungen zwischen Bund und Ländern seien gefragt. Als Ziele nannten sie eine langfristige Versorgungssicherheit und möglichst kostengünstige Stromerzeugung.

Dass es bei allen Gemeinsamkeiten unter ihnen auch Unterschiede gebe, ließen beide Regierungsspitzen nicht unerwähnt. Gleichwohl seien sie sich einig, Versorgungssicherheit durch einen Kapazitätsmarkt zu garantieren und unterstützten die Pläne der Bundesregierung zur Windenergie.

»Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist, das heißt, dass auch an Standorten mit einem Referenzertrag von 60 bis 80 Prozent noch rentable Windkraftinvestitionen vorgenommen werden können«, mahnte Kretschmann an.

Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie BWE kamen im letzten Jahr in Bayern 98 neue Windkraftanlagen hinzu, womit sich der Freistaat bei der Ausbaurate im oberen Mittelfeld behauptete. Bescheidener fiel das Ergebnis indes für die Schwaben aus. Mit 11 Neuanlagen bildeten sie wie im Vorjahr im Vergleich der Flächenstaaten im Bund erneut das Schlusslicht.

Das soll sich ändern, kündigte letzten Herbst Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller an. Als einen Grund für den schleppenden Ausbau führte er an, dass die Vorgängerregierung alles so angelegt habe, den Ausbau zu behindern und daher die Gesetzeslage angepasst werden musste.

Stichtag in der Kritik

Deutlicher als in Ulm ging Ministerpräsident Kretschmann zur Windenergie auf der Regierungspressekonferenz am 18. Februar in Stuttgart in die Offensive: »In diesem Punkt gibt es eher Rück- als Fortschritte. Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Bundesenergieminister Gabriel trotz erheblicher Bedenken zahlreicher Länder am 22. Januar 2014 als Bemessungsstichtag für die Förderhöhe neuer Windkraftanlagen festhält.« Planungen für zahlreiche Anlagen verlören so die wirtschaftliche Basis.

In einem Schreiben hätten sich die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gemeinsam an Minister Gabriel gewandt, die Stichtagsregel zu ändern. Nicht die Genehmigung, sondern die Antragstellung bis 22. Januar soll als eine Bedingung gelten, um Neuanlagen noch nach den alten Förderbestimmungen zu bemessen. Die Fertigstellung der Anlagen bis Ende des Jahres soll als zweite Bedingung bestehen bleiben.

Darüber hinaus stoßen die vorgeschlagenen Grenzen für den jährlichen Ausbau von Wind- und Bioenergie auf Widerstand. Am deutlichsten bekäme dies die Windenergie zu spüren, monierte Untersteller und forderte, dass die Begrenzungsmechanismen nicht wie geplant bei 2.500MW neu installierter Windkraftleistung, sondern ab 3.500 MW greifen sollten. Auch den Deckel bei der Biomasse mit 100MW sieht er als zu niedrig an.

In einem Namensartikel Mitte Februar erklärte Seehofer seinerseits die Förderung der Bioenergie zum zentralen bayerischen Anliegen, da sie im Freistaat als flexible und grundlastfähige Energie in Zukunft eine wichtige Rolle spiele. Es ginge nicht an, dass Offshore-Wind im Norden großzügig unterstützt werde und der Süden bei Biomasse das Nachsehen habe, wandte er ein.

Wie seine Baden-Württemberger Regierungskollegen lehnte er den 100-MW-Deckel beim jährlichen Zubau der Bioenergie ab und ergänzte, dass Bayern an seinem Biomasseziel im Energiekonzept 2011 festhalte. Demnach soll sie bis 2021 knapp 10% des bayerischen Stromverbrauchs decken. »Die bundesrechtlichen Regelungen dürfen dies nicht konterkarieren.«

Gegen Verspargelung

Bei der Windenergie äußerte er eine etwas andere Sichtweise als sein voralpiner Nachbar, was in gewisser Weise erklärt, wieso er sich dem Schreiben der Ministerpräsidenten nicht angeschlossen hat. »Wir wollen den Umbau der Energieversorgung in Bayern im Einklang mit Mensch und Natur gestalten.« Die landesrechtliche Regelung in Bayern sehe einen Mindestabstand von ›10 H‹ vor die zehnfache Höhe der Windanlage inklusive Rotor. Ausnahmen seien auf Wunsch der Beteiligten möglich.

»Damit ist klar, dass es eine Verspargelung unserer schönen bayerischen Landschaft mit uns nicht geben wird.« Zu neuen Stromtrassen übte er mit Kommunen und Landkreisen den Schulterschluss, in denen sich Widerstand regt und Mitte März Wahlen stattfanden. Er beruhigte: »Wir unterstützen den Bau neuer Stromleitungen, wenn dafür der Bedarf eindeutig belegt wird.« Die Thüringer Strombrücke sei zweifelsfrei nötig. Für weitere Trassen forderte er von der Bundesregierung »eine ehrliche Folgenabschätzung«.

Ziele von EEG abhängig

Nach einem Gespräch im Kanzleramt im Februar erklärte Seehofers Energieministerin Ilse Aigner: »Alle Beteiligten haben erkannt, dass es mit Blick auf neue Stromleitungen für Festlegungen zu früh ist.« Um ein Moratorium gehe es aber nicht, so ein Sprecher ihres Ministeriums.

Überhaupt wollen in Bayern die Regierungsvertreter das Energiekonzept 2011 dann fortschreiben, wenn sie wissen, welche Ergebnisse die EEG-Debatte zeitigt. Bis da gilt Aigner zufolge das Ziel, den Anteil aus Erneuerbaren am bayerischen Stromverbrauch von über 30 auf 40% bis 2018 zu erhöhen. Im Ländle ist geplant, den Anteil des grünen Stroms bis 2020 von rund 20 auf 38% anzuheben. 10% sind für die Windnutzung vorgesehen.

Ob Bayern seine im Energiekonzept 2011 avisierten 10% Windstrom realisieren wird, hängt jetzt am Faden des EEG. Im Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. März sind die Kritikpunkte zu Wind- und Bioenergie aus Süddeutschland nicht berücksichtigt.

Josephine Bollinger-Kanne

Erschienen in Ausgabe: 03/2014