Gegenwind in Bayern: 10H bleibt bestehen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 9. Mai Klagen gegen das sogenannte 10H-Gesetz zurückgewiesen. Damit bleibt die seit Februar 2014 geltende Einschränkung für den Bau von Windkraftanlagen in Bayern bestehen.

10. Mai 2016

„Für uns war der Weg vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof die letzte Möglichkeit, um eine falsche politische Entscheidung, die die Landtagsmehrheit der CSU in fast schon diktatorischer Weise durchgedrückt hat, doch noch zu korrigieren. Die Landtagsmehrheit hat gegen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Windbranche und im klaren Gegensatz zu bundespolitischen Zielstellungen gearbeitet", so Raimund Kamm, Bundesverband Windenergie in Bayern.

"Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Argumente nicht anerkannt." Bayern bleibe damit von der Energiewende abgeschnitten und müsse künftig durch Windparks in anderen Bundesländern und auf Nord- wie Ostsee mit Strom versorgt werden.

"Das Missverhältnis der Errichtung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen hat bereits die EU alarmiert. Dort wird über die Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen nachgedacht. Dies würde vor allem Bayern massiv benachteiligen", so Kamm weiter. Noch könne die Politik gegensteuern, indem ein rechtlich nicht zu beanstandendes Gesetz politisch noch einmal überarbeitet werde.