Grenzgänge

Die europäischen Strom-Regulierungsbehörden haben am 8. November mehrheitlich einen Entscheidungsentwurf des Direktors der europäischen Regulierungsagentur ACER befürwortet, der eine Trennung der deutsch-österreichische Strompreiszone vorsieht. Auch die Bundesnetzagentur forderte Ende Oktober ein Engpassmanagement zwischen den beiden Märkten. Stimmen aus Deutschland und Österreich.

08. November 2016

Es sei davon auszugehen, dass der Direktor von ACER die endgültige Entscheidung in den nächsten Tagen trifft, teilt die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mit. Man setze sich für den Erhalt der Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland ein und werde diese Entscheidung – sobald sie veröffentlicht ist – beim Beschwerdeausschuss der Agentur anfechten. Daneben werden auch wettbewerbsrechtliche Schritte geprüft.

Die Entscheidung von ACER zum Engpassmanagement steht im Rahmen des Prozesses zur Bestimmung der Kapazitätsberechnungsregionen.

„Die Entscheidung ist sachlich falsch. Es gibt keinen strukturellen Engpass an der deutsch-österreichischen Grenze, der Engpass liegt innerhalb Deutschlands“, sagt E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer. Zudem ist ACER nicht dafür zuständig, über eine Trennung des deutsch-österreichischen Strommarktes zu entscheiden. Für die Festlegung von Gebotszonen ist ein eigenständiges Verfahren vorgesehen.

Der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hat zu prüfen, ob es einen Engpass zwischen Deutschland und Österreich geben soll, und den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen. ENTSO-E hat das Ergebnis ihres „Bidding Zone Review“ für das vierte Quartal 2017 angekündigt.

„Mit dieser Entscheidung geht ACER ein großes rechtliches Risiko ein“, verweist E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch auf mögliche Schadenersatzklagen von Marktteilnehmern gegen ACER, die diesen laut einem Rechtsgutachten offen stehen.

"Schadensersatzforderungen möglich"

Das Gutachten hat die österreichische Wirtschaft in Auftrag geggeben und am 4. November an ACER und sämliche europäische Regulatoren verschickt. Das teilen unter anderem die WKO Wirtschaftskammer Österreich und der österreichische Energieversorger Verbund mit.

Sie haben ACER vor rechtswidrigen Schritten gewarnt und auf die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen hingewiesen, wenn die Regulierungsbehörde entscheiden sollte, den deutsch-österreichischen Strommarkt zu trennen.

Erstellt hat das Gutachten Clifford Chance Deutschland  LLP: Gemäß europäischem Recht ist die Entscheidung über neue Preiszonen nur im Rahmen des "Bidding Zone Review Prozesses" durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber sowie Mitgliedsstaaten, nicht aber durch die ACER möglich.

Nach geltendem EU-Recht dürften Netzengpässe nicht an die Landesgrenzen verschoben werden, sondern sollen dort behoben werden, wo sie tatsächlich auftreten. Gemäß der unionsrechtlichen Warenverkehrsfreiheit dürften an Staatsgrenzen keine Handelsbarrieren errichtet werden und sind abzubauen, wo sie noch bestehen.

Deutsche ÜNB sollen sich vorbereiten

Im Vorfeld hatte die Bundesnetzagentur im Oktober die deutschen Übertragungsnetzbetreiber dazu aufgefordert, ein Engpassmanagement an der Grenze vorzubereiten.

„Das Engpassmanagement soll vorbereitet werden, weil der Stromhandel nach Österreich weiter zunimmt und zusehends zu Netzengpässen zwischen Deutschland und Österreich führt. Wir rechnen aber damit, dass Stromhandel zwischen beiden Ländern in erheblichem Umfang weiterhin möglich sein wird. Es werden lediglich Handelsspitzen gedeckelt“, so Jochen Homann, Präsident der BNetzA.

Gegenwärtig müssten die Übertragungsnetzbetreiber in großem Umfang kostenintensive Redispatchmaßnahmen durchführen, um die Systemsicherheit zu wahren. „Die Sonderbehandlung der österreichischen Grenze stellt zunehmend ein Risiko für den sicheren Netzbetrieb dar“, so Homann weiter.

„Der Redispatchbedarf reduziert sich wesentlich, wenn ein Engpassmanagement dafür sorgt, dass sich der Stromhandel an der technisch verfügbaren Transportkapazität an der Grenze orientiert.“

"Deckelung im Einklang mit EU-Recht"

Die Deckelung des Stromhandels zwischen zwei Ländern auf die verfügbare Netzkapazität stehe im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Rechts, so die BNetzA.

Man gehe davon aus, dass die Einführung der Engpassbewirtschaftung zwischen Deutschland und Österreich durch die aktuellen Europäischen Prozesse zur Untersuchung der Gebotszonen sowie zur Zuordnung der Kapazitätsberechnungsregionen bestätigt wird.

Sollten diese Prozesse zeigen, dass eine Engpassbewirtschaftung keine positiven Effekte hätte, würden die Übertragungsnetzbetreiber die Vorbereitungen wieder einstellen, teilt die Regulierungsbehörde weiter mit. Eine Mitwirkung Österreichs bei den Vorarbeiten sei sinnvoll und erwünscht.

Kritik vom BDEW

Der BDEW kritisierte den Vorstoß der BNetzA. Die Einführung stehe dem Ziel eine europäischen Strombinnenmarktes entgegen und senke den Handlungsdruck auf den Netzausbau in Deutschland, so BDEW-Chef Stefan Kapferer.

Man solle die Ergebnisse der Expertengruppe der ENTSO-E abwarten. Die Preiszone habe sich zum liquidesten Handelsmarkt Europas entwickelt.

Vorschlag innerdeutscher Preiszonen

Ganz anders sieht das Josef Hasler, Chef des Nürnberger Energieversorgers N-Ergie. Er geht sogar über den Vorstoß der BNetzA hinaus und schlägt innerdeutsche Preiszonen vor.

„Preisspitzen sind wichtige Signale für die Marktteilnehmer an den Großhandelsmärkten wie zum Beispiel Großverbraucher aus der Industrie, aber auch für die Erzeuger“, so Hasler. „Durch die unterschiedlichen Preiszonen werden die Preisspitzen für alle Marktteilnehmer sichtbar. Sie werden nicht mehr durch Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber verzerrt.“

Die Aufteilung der deutschen Preiszone würde ähnliche Effekte hervorrufen und für mehr Transparenz auf den Großhandelsmärkten sorgen. Dass Preiszonen kein Schreckensszenario seien, sondern eine Chance, würden die Preiszonen anderer Länder wie Italien und England zeigen.

Was steht als nächstes an?

Die Entscheidung von ACER ist grundsätzlich verbindlich und nach deren Veröffentlichung rechtswirksam, so E-Control. Rechtsmittel, die gegen die Entscheidung eingelegt werden, haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem kommt es nicht sofort zu Änderungen bei dem gemeinsamen Strommarkt mit Deutschland.

Als nächstes müssen die Übertragungsnetzbetreiber eine Methode für die Berechnung der grenzüberschreitenden Kapazität ausarbeiten. Dafür haben sie zehn Monate Zeit, der Vorschlag ist dann von den Regulierungsbehörden der jeweiligen Region zu genehmigen. Man sei zudem weiter zu Gesprächen mit Deutschland bereit.

Die Diskussion über die deutsch-österreichische Handelszone findet schon eine Weile statt. Energiespektrum berichtete darüber in der Ausgabe 09/2015 ().