Grünes Licht für Ausnahmen im KWK-Gesetz

Die Europäische Kommission hat die Begrenzung der KWKG-Umlage für energieintensive Unternehmen genehmigt. Damit gibt es grünes Licht für die entsprechenden Vorgaben aus dem EEG/KWKG-Änderungsgesetz.

23. Mai 2017

„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßen wir sehr. Dies schafft nach intensiven Diskussionen mit der Europäischen Kommission nun die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen", so der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake am 23. Mai.

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sieht in Angleichung an die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung des EEG vor, dass die KWKG-Umlage für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb in Abhängigkeit der individuellen Leistungsfähigkeit begrenzt wird.

Die Bundesregierung hatte dies mit dem EEG-/KWKG-Änderungsgesetz vom Dezember 2016 umgesetzt und auf die Freigabe aus Brüssel gewartet.

Klärung Umlageprivilegien

Der Beschluss der Kommission enthält auch die abschließende rechtliche Klärung der seit 2011 gewährten Umlageprivilegierungen nach altem KWK-Gesetz. Dies sei aus Gründen der Rechtssicherheit für die Unternehmen sehr zu begrüßen, teilt das BMWi weiter mit.

Rückforderungen würden anhand eines sogenannten Anpassungsplans erfolgen, der bereits im neuen KWK-Gesetz umgesetzt wurde. Danach seien nur sehr geringe Rückforderungen von wenigen Unternehmen und auch nur für das Jahr 2016 nötig.

Die Genehmigung der Europäischen Kommission wird zeitnah auf deren Webseite unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht werden, so das Ministerium.