Herausforderndes Zusammenwachsen

Markt

Politik - Der europäische Binnenmarkt für Energie ist auf dem Weg. Die EU erhofft sich mehr Transparenz, niedrigere Preise und zukunftsfähigere Invests.

04. März 2013

Bis zur geplanten Vollendung eines Binnenmarktes für Energie im Jahr 2014 müssen die europäische Energiebranche und Politik noch zahlreiche Anforderungen umsetzen. Für Deutschland gilt es jetzt, neue Weichen zu stellen und das EEG zu reformieren.

Mit der am 15. November 2012 vorgelegten Mitteilung zum Energiebinnenmarkt setzte die Europäische Kommission weitere Eckpunkte fest, damit Bürger und Unternehmen von kompetitiven Energiepreisen und besseren Dienstleistungen der Energielieferanten profitieren können. Einheitliche Marktregeln sollen für die über 500Mio. Einwohner der Europäischen Union für mehr Transparenz sorgen.

Ein wettbewerbsorientierter Energiebinnenmarkt würde sowohl den europäischen Konsumenten die Wahl zwischen verschiedenen Gas- und Elektrizitätsversorgern bieten als auch allen Unternehmen Marktzugang ermöglichen. Das betrifft besonders die Kleinsten unter ihnen sowie die, die in die Erneuerbaren investieren.

Für die privaten Verbraucher sieht Dr. Florian Ermacora, Assistent des Generaldirektors, Generaldirektion Energie, Europäische Kommission, ein Einsparpotenzial von 13Mio.€. »Hier kann ein funktionierender Binnenmarkt zu niedrigeren Preisen und zukunftsfähigeren Investitionen beitragen. Die Binnenmarktregeln gelten als verbrieftes Recht über die Landesgrenzen hinaus. So wird für jeden Einzelnen zum Beispiel der Anbieterwechsel auch über Grenzen hinweg einfacher«, erklärt Ermacora am Rande einer Veranstaltung der EU-Vertretung Ende November in Berlin.

EEG-Strukturen im Wandel

Die Instrumente des geltenden EEG sind heute nicht mehr zeitgemäß, um auf die flexiblen Marktanforderungen und den europäischen Binnenmarkt reagieren zu können. Ähnlich wie die zunehmenden komplizierten Umsetzungsverordnungen und Ausnahmeregelungen sorgen heute zahlreiche Vorschläge eines Umbaus des EEG für Unmut bei den wirtschaftlich Beteiligten. So seien auch die im Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) organisierten mittelständischen Unternehmen nahezu ausnahmslos von der EEG-Abgabe betroffen und sehen in einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt mehr Planungssicherheit. »Nach den endlosen EEG-Anpassungen muss endlich Ruhe und langfristige Investitionssicherheit für Unternehmen und Verbraucher gewährleistet werden«, erklärt Andreas Renz, Referent für Energiewirtschaft und Industriebetreuung, am Rande der Veranstaltung.

Durch einen einheitlichen Binnenmarkt könnten die gesetzlichen EU-Rahmenbedingungen mehr Marktsicherheit schaffen. »Eine teure Baustelle wird jedoch der Netzausbau sein. Weitere Erhöhungen der Netznutzungsgebühren werden für den Mittelstand zusätzliche Belastungen zur Folge haben. In den neuen Bundesländern liegen die Netzentgelte spätestens seit 2005 weit über dem Bundesdurchschnitt, nicht zuletzt durch die hohen Kosten für den Netzausbau. Das ist für die Unternehmen ein Standortnachteil«, so Renz weiter.

Dreiklang der Maßnahmen

In einem Positionspapier spricht sich die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) ebenfalls für eine Neuausrichtung der Energiewendepolitik aus, die einen Dreiklang nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen ermöglichen soll.

Neben einer effizienten Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland bedarf es der konsequenten Verzahnung nationaler Maßnahmen mit der europäischen Energie- und Klimapolitik und schließlich der Einbettung dieser Anstrengungen in die Verhandlungsstrategie auf die Ebene der globalen Klimaschutzbemühungen.

Auf nationaler Ebene empfiehlt acatech konkret, das EEG schnellstmöglich durch eine marktbasierte und stärker technologieoffene Förderung erneuerbarer Energien zu ersetzen. So könnte beispielsweise eine Mengensteuerung durch ein Quotenmodell mit Grünstromzertifikaten nicht nur den Kapazitätsausbau verlässlich vorantreiben, auch die Kosten der Förderung wären dadurch wesentlich besser beherrschbar. Die Akademie unterstützt die entsprechenden Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Monopolkommission für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sukzessive sollte eine Vereinheitlichung dieses Instruments auf europäischer Ebene angestrebt werden.

Monopole auflösen

Volle Transparenz des Marktzugangs für alle Akteure und die Öffnung der Regelenergiemärkte für erneuerbare Energien stehen im Fokus des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). »Dabei darf es keine Marktabschottung durch die großen EVU geben. Voraussetzung ist die vollständige Durchsetzung der Trennung von Erzeugung und Vertrieb auf nationaler Ebene«, so Ronald Heinemann, Referent für Medien und Politik beim BEE.

Zudem gelte es, den Binnenmarkt auch und gerade in den Mitgliedstaaten durchzusetzen, die ihre alten Monopole bisher nicht wirklich eingeschränkt haben wie etwa die EDF in Frankreich oder CES in Tschechien. »Der Zugang der erneuerbaren Energien zu den Regelenergiemärkten ist bislang sehr beschränkt. Künftig müssen diese mehr und mehr Systemdienstleistungsfunktionen übernehmen. Dazu wird es nötig sein, dass die Regelenergiemärkte für die Spezifika der erneuerbaren Energien geöffnet werden«, beschreibt er die Herausforderungen.

Im Januar informierte Professor Dr. Andreas Löschel, Leiter des ZEW-Umweltbereichs (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und Leitautor für den 5.Sachstandsbericht (2010-2014) des Weltklimarates ›Intergovernmental Panel on Climate Change‹ (IPCC), über die Forschungsarbeit zu Energie und Klima bei einer Roundtable-Diskussion am Mannheimer Zentrum.

Warnung vor Alleingängen

Im Rahmen des Gesprächs diskutierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Persönlichkeiten aus Unternehmen und Politik der Metropolregion Rhein-Neckar sowie ZEW-Wissenschaftlern über die weitere Gestaltung der Energiepolitik in Deutschland und Europa.

Über die Wege zur weiteren Realisierung eines effizienten und flexiblen europäischen Energiebinnenmarktes zur Gewährleistung einer erschwinglichen und sicheren Energieversorgung der Haushalte und Unternehmen wurde dabei ebenso gesprochen, wie über den Stand der Energiewende in Deutschland. EU-Kommissar Oettinger warnte vor zu vielen deutschen Alleingängen. Nur eingebettet in eine europäische Energiestrategie könne Deutschland auf lange Sicht die angestrebten energie- und klimapolitischen Ziele erreichen, ohne seinen industriellen Kern zu beschädigen. Im Rahmen der Diskussion wurden auch Punkte zur Nutzung von Kohle und der CO2-Reduktion nicht ausgelassen.

Interview

»Kürzere Planungszeiten sind unabdingbar«

Florian Ermacora, Europäische Kommission, über das EEG-Modell, Infrastrukturprojekte und Förderschwerpunkte.

Die Kostenverteilung bei der Umsetzung des Binnenmarkt-Pakets verlangt ein europaweites Marktdesign. Welchen Anteil sehen Sie bei der privaten Investition deutscher Unternehmen?

Zur Sicherung der Finanzierung ist gerade für Unternehmen mehr Planungssicherheit notwendig. Damit Marktmechanismen greifen können, sind kürzere Planungszeiten unabdingbar. Ein Beispiel: für die Genehmigung großer Infrastrukturprojekte im Energiebereich vergehen zur Zeit durchschnittlich noch zehn Jahre und mehr. Für europäisch besonders wichtige Projekte haben wir jetzt auf EU-Ebene festgelegt, dass Genehmigungsverfahren künftig höchstens drei Jahre dauern dürfen.

Welche Entwicklungen sehen Sie in der europäischen Förderpolitik?

Ganz klar stehen wir hier zur Förderung innovativer Technologien und Verfahren zur Entwicklung erneuerbarer Energien. Gefragt sind vor allem leistungsfähige Entwicklungen von der Speichertechnik über Power to Gas bis hin zur Kraft-Wärme-Kopplung. Ebenso wird der Aufbau neuer Netzinfrastrukturen mit unabhängigen Netzbetreibern im Fokus der EU-Förderung liegen.

Vom Mittelstand und Verbraucher in Deutschland wird das EEG für die Kostenexplosion der Energiepreise verantwortlich gemacht. Sind in dem Zusammenhang von der EU Maßnahmen zu erwarten, und welche Chancen ergeben sich im europäischen Binnenmarkt?

Die EU sieht im EEG-Modell eine Erfolgsgeschichte, die sich jetzt den neuen Marktbedingungen marktgerecht anpassen muss. Bereits im letzten Sommer hat die EU-Kommission eine europaweite Diskussion darüber angestoßen, wie erneuerbare Energien künftig am effizientesten gefördert werden können. Die Kommission möchte in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten staatlichen Eingriffen entgegenwirken, die den Markt verzerren.

Bis zur Umsetzung des Binnenmarktes bleiben den Mitgliedsländern nur noch wenige Monate. Seit Jahren mahnt Brüssel Nachzügler den Zeitplan einzuhalten. Welche Werkzeuge kann Brüssel zur Durchsetzung nutzen?

Die Europäische Kommission kann in diesen Fällen auf das EURecht zurückgreifen und die Umsetzung auch einklagen. So wurden zuletzt im November 2012 gegen Polen und Finnland wegen unvollständiger Umsetzung der EUVorschriften Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Erschienen in Ausgabe: 02/2013