Höhere Form der Reziprozität gefordert

VDEW-Chef Günter Marquis, zum europäischen Stromhandel

Wenn der grenzüberschreitende Stromhandel in Schwung kommen soll, ist ein Ausbau der Übertragungsnetze, insbesondere der Kuppelstellen, unabdingbar. Damit ein bedarfsgerechter Ausbau erfolgt, muss sichergestellt werden, dass die Netzgesellschaften auch entsprechende Investitionsanreize erhalten. Dafür kommt nur eine verursachergerechte Kostenumwälzung in Frage, meint Günter Marquis, Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft e.V. - kurz VDEW. Doch vorrangig muss „das Europa der verschiedenen Liberalisierungsgeschwindigkeiten harmonisiert werden“.

09. November 2001

Bedächtig wählt Günter Marquis seine Worte. Kritik spricht er gelassen aus. Die laute Tonart liegt ihm nicht. Ruhig formuliert der Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft - VDEW - e.V., was der deutschen Stromwirtschaft widerstrebt: Zum Beispiel der Ruf nach einem europäischen „Super-Regulierer“. Oder dass der Ausbau der Übertragungsnetze für grenzüberschreitende Transporte auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird, die davon nicht profitieren.

Zurückhaltend kann man seine Kritik trotzdem nicht nennen. Man merkt Marquis an, dass er gewöhnt ist, seinen Standpunkt und den der Verbandsmitglieder zu argumentieren. Beispielsweise wenn er sich zum europäischen Strommarkt äußert: „Von einem einheitlichen Strommarkt im Sinne eines Binnenmarktes sind wir noch weit entfernt“, sagt er. Dafür sei in erster Linie der uneinheitliche Liberalisierungsstand der Mitgliedsstaaten verantwortlich. „Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen.“

Sicherlich könne man den anderen Mitgliedsländern nicht die Schuld geben, dass der deutsche Strommarkt in einem Schritt zu 100 % geöffnet wurde. Dies sei eine Frage der nationalen Zielsetzung. Doch dass manche Nationen nicht ein Mal die Mindestforderungen der EU-Richtlinie umgesetzt haben, findet Marquis katastrophal. „Wenn es sich dabei um kleinere Staaten der EU handelte, wäre es halb so schlimm. Aber wenn ein Land wie Frankreich die Liberalisierung nur schleppend angeht, hat das Folgen für ganz Europa.“

So hielten einige Nachbarn an der Monopolsituation im eigenen Land fest, nutzten aber sehr wohl die Chancen, die sich ihnen in den geöffneten Energiemärkten bieten. „Sie drängen zudem noch in den deutschen Markt, indem sie ihre Gewinne aus einem geschützten Markt für den Aufkauf von Unternehmensanteilen verwenden“, kritisiert Marquis das Verhalten. Er nennt das einen nicht zu tolerierenden „Einbahnstraßenwettbewerb“.

Wenn in absehbarer Zeit ein europaweiter Strommarkt entstehen soll, muss Schluss sein mit solchen Ungleichgewichten. „Es mangelt an einer höheren Form der Reziprozität“, stellt Marquis fest. „Derzeit haben ausländischen Konkurrenten die Möglichkeit, voll in den deutschen Strommarkt einzusteigen. Dies geschieht auf der Ebene der Kunden, es geschieht aber auch auf der Ebene der Unternehmen. Selbst wenn man unterstellt, dass die geltende Reziprozitätsklausel den Einbahnstraßenwettbewerb auf der Kundenseite verhindern könnte, bleibt doch das Problem, dass sich deutsche Unternehmen nicht an Staatsunternehmen im Ausland beteiligen können.“ Marquis konkretisiert: „Es kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein, dass ein Staatsunternehmen Gewinne, die es aus der Sicherheit des Monopols heraus erwirtschaftet, in Unternehmensaufkäufe investieren kann und so indirekt an anderen Märkten partizipiert, der umgekehrte Weg aber verschlossen bleibt. Wenn sich deutsche Unternehmen nicht in ein Staatsunternehmen einkaufen können, wäre es richtig, dass sich Staatsunternehmen auch nicht an unseren privat- oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligten können.“

„Aber ich bin ja kein Traumtänzer“, meint er. „Dass in allen Nationen eine Privatisierung zeitlich vor der Liberalisierung erfolgt, kann keiner herbeizwingen.“ Ein pragmatischer Ansatz wäre, staatlichen Stromunternehmen von Seiten der EU-Kommission ähnliche Rechte einzuräumen und Pflichten aufzuerlegen, wie sie in der Privatwirtschaft existieren. „Das würde ich unter einer höheren Reziprozität verstehen.“

Für Fairness spricht sich Marquis auch hinsichtlich des grenzüberschreitenden Stromflusses aus. Von den Vorschlägen aus Brüssel, die für den notwendigen Ausbau der Netze anfallenden Kosten (zum Beispiel an den Kuppelstellen) zu sozialisieren, hält er nichts. „Dann werden die Kosten großenteils wieder auf Verbraucher umgelegt, die von den Stromimporten und -exporten gar nichts haben.“ Es handele sich zwar nur um Pfennigbruchteile pro Kilowattstunde, aber „diese Pfennigbruchteile läppern sich“. Hier ein bisschen EEG-, dort etwas KWK-Umlage, die Ökosteuer und dann noch die Kosten für den Ausbau der Kuppelstellen...

Kritiker wenden ein, bei der Finanzierung des KWK-Ausbaus werde ja auch mit einem Zuschlagsmodell gearbeitet. Doch dies möchte Marquis nicht mit der Diskussion um den Ausbau der Übertragungsnetze verquickt sehen. „ Unsere Branche hat Minister Müller darauf hingewiesen, dass bei der geplanten KWK-Gesetzgebung quasi eine Umlagefinanzierung praktiziert werden soll. Der Energiewirtschaft wäre die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung durch Steuergelder lieber gewesen - schließlich ist die Reduktion der CO2-Emissionen eine Sache, die unsere ganze Volkswirtschaft angeht.“ Doch der Verband habe sich mit dem kleineren Übel zufrieden geben müssen. „So ließ sich wenigstens die sofortige Quotenregelung vermeiden“, meint er. Es handele sich schließlich um einen Kompromiss. Und ein Kompromiss zeichne sich meist dadurch aus, „dass beide Seiten unzufrieden sind“.

Was die Kosten beim grenzüberschreitenden Stromtransport angeht, zielt der Vorschlag der deutschen Elektrizitätswirtschaft jedoch eindeutig auf eine verursachergerechte Kostenverteilung. „Wenn die Netzgesellschaften eine Möglichkeit haben, die Nutzung ihrer Anlagen angemessen in Rechnung zu stellen, werden sie auch zu Investitionen bereit sein. Ob dann der Importeur, der Exporteur oder beide für die Netznutzung aufkommen, kann der Netzgesellschaft schließlich egal sein.“ Was passiert, wenn eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals aufgrund externer Eingriffe eines „Super-Regulierers“ nicht zu erwarten ist, zeigt das Beispiel Kalifornien nur zu anschaulich.

Wenn die Deutschen Netzbetreiber an dem Verursacherprinzip festhalten, wollen sie also nicht eine „marktwirtschaftliche Monstranz vor sich hertragen“, wie sich Marquis ausdrückt. Es gehe vielmehr darum, eine Selbstregulierung zu ermöglichen und eine Fehlsteuerung der Mittel zu vermeiden. Wer Netze oder die Übergabepunkte an den Grenzen nutzt, muss auch für die Kosten aufkommen, plädiert Marquis für das Modell. „Sonst würden Standorte für Kraftwerke nicht absatzorientiert ausgewählt, sondern beispielsweise ausschließlich anhand der Brennstofflogistik.“ Konsequenz wären zum Beispiel küstennahe Kohlekraftwerke, deren Strom über lange Strecken ins Innere Europas geleitet werden müsse. Was das für ein Transitland wie Deutschland bedeute, wäre leicht abzusehen. Solche Szenarien ließen sich mit einer Sozialisierung der Netzbetriebskosten aber nicht vermeiden, stellt der VDEW-Präsident klar. Daran ändere auch ein „Regulierer der Regulierer“, wie ihn Brüssel gerne sähe, nichts. „Wenn es die Marktteilnehmer selbst schaffen, eine Lösung zu finden“, so Marquis, „besteht für den Staat keine Veranlassung, regulierend einzugreifen. Erst wenn eine Einigung nicht erreicht wird, ist der Staat aufgerufen, tätig zu werden. Eine freiwillige Vereinbarung ist immer einer staatlichen Regulierung vorzuziehen.“

Erschienen in Ausgabe: 07/2001