In eigener Verantwortung

Markt

Rekommunalisierung - Die Liberalisierung der Energieversorgung begann mit der Jahrtausendwende. Erst zehn Jahre später kommt die Rückkehr von Netzen in kommunale Verantwortung in Gang. Das ist kein Aufstand vieler Davids gegen wenige Goliaths. Das Thema ist komplexer und kennt viele höchst unterschiedliche Erfolgsmodelle.

01. Oktober 2012

Die Vergabe der Strom- und Gasnetzkonzessionen in Deutschland wird in den nächsten fünf Jahren ihren Höhepunkt erreichen. Zwischen 2012 und 2016 wird rund ein Drittel dieser Konzessionen neu vergeben – vor allem die großer Städte. Dabei streben viele Kommunen eine eigene Bewirtschaftung der Netze an. Im Jahr 2011 begann die große Vergabewelle, die in den nächsten fünf Jahren ihren Höhepunkt erreichen wird. Zwischen 2012 und 2016 werden rund 5.000 Strom- und 3.000 Gasnetzkonzessionen neu vergeben. Sie betreffen ein Gebiet mit mehr als 40Millionen Einwohnern.

Die Konzessionen sind überwiegend im Besitz der vier großen Energieversorger. Doch viele Kommunen wollen den Netzbetrieb auf ihrem Grund und Boden selbst kontrollieren und daran mitverdienen. In den nächsten Jahren planen über 100 große Städte und Gemeinden, ihre Netze zurückzukaufen – zu den größten gehören Berlin, Hamburg und Stuttgart. Zusätzlich beschleunigt wird die Rekommunalisierung durch den Verkauf verschiedener Regionalversorger von E.on, RWE und Vattenfall, bei denen die Kommunen ein Vorkaufsrecht haben. Insgesamt prüfen rund 2.000 Städte und Gemeinde mit rund 20 Millionen Einwohnern eine Rekommunalisierung ihrer Netze.

Vorreiter in Bayern

In Bayern kam Landsberg am Lech 2009 eine Vorreiter-Rolle zu. Weil die Stadt bereits 40 Jahre früher als eine der ersten ihr Kraftwerk und Stromnetz in Konzernhände gegeben hatte, war sie auch eine der ersten, die die Option der Rekommunalisierung hatte.

Landsberg hatte bis 1969 ein eigenes Laufwasserkraftwerk und die Hoheit über das lokale Stromnetz. Dann entschied der damalige Stadtrat, das Kraftwerk an einen der großen Energiekonzerne zu verkaufen und diesem per 20-Jahres-Konzession die Nutzungsrechte am Netz zu überlassen. Aus heutiger Sicht lässt sich nicht bewerten, ob das ein Fehler war. Die Zeiten waren so – dass Stärke in der Vielfalt des Wettbewerbs liegen könnte, war 1969 im Bereich der Energieversorgung noch ein utopischer Gedanke. Stark war, wer groß war.

Obwohl auch 20 Jahre später der liberalisierte Energiemarkt nicht in Sicht war, empfand mancher Konzessionsgeber Unmut darüber, wie Konzerne mit ihrer Macht umgingen. Landsberg verlängerte 1989 wiederum als einer der ersten die Konzessionsverträge nur mit vom Standardvertrag abweichenden Klauseln. Und so ergab sich daraus 2009 statt erneuter Verlängerung eine ganz andere Option: Zum einen hatten die Stadtwerke die Möglichkeit als Stromanbieter im inzwischen liberalisierten Markt aufzutreten. Vermarktet wird mittlerweile erneuerbarer Strom, der in Partnerschaft mit anderen Stadtwerken eingekauft wird. 3.000 Kunden haben sich inzwischen für dieses Angebot entschieden.

Desweiteren muss das Netz bei Nichtverlängerung der Konzession an den früheren Besitzer zurückgehen – so will es das Gesetz. Da bis 2012 rund 25% aller Konzessionsverträge der Energiekonzerne mit bayerischen Städten und Gemeinden zur Erneuerung anstanden, wurde sehr detailliert und zeitraubend verhandelt.

RWE-Tochter LEW hatte einen gemeinsamen Betrieb des Mittelspannungsnetzes angestrebt. Doch seit 1. Januar 2011 liegt sowohl eigentumsrechtlich als auch beim Betrieb des Kernstadt-Stromnetzes die Verantwortung allein bei den Stadtwerken. Konzessionsverträge für weitere Stadtteile stehen aktuell an. »Wir bedauern die Beendigung des Netzbetriebes, respektieren aber die Entscheidung der Stadtwerke Landsberg«, erklärte Peter Strobel, Geschäftsführer der LEW Netzservice GmbH.

Dass es in der Frage um Rekommunalisierung oder Konzessionsbetrieb auch andere Optionen gibt, zeigt ein weiteres RWE-Beispiel: Das Ostseebad Scharbeutz hat im Juni 2012 entsprechende Wegerechts-Konzessionen für 20 Jahre eingeräumt, um so die Energieversorgung »langfristig auf eine verlässliche und wirtschaftliche Basis zu stellen«, wie Bürgermeister Volker Owerien betont. Das Vertragswerk sieht einen Energie-Beirat vor, über den Netzbetreiber RWE mit allen gesellschaftlichen Gruppen der Touristik-Gemeinde in Schleswig-Holsteinüber Fragen der Energieversorgung im Dialog steht.

Mit unternehmerischer Option

Ein Partner-Netzwerk zum Betrieb eines Stromnetzes in gemeinsamer kommunaler Verantwortung ist die Idee des Neckar-Elek-trizitätsverband (NEV) und der EnBW Regional AG: In die neu gegründete Netzgesellschaft Neckar Netze GmbH & Co. KG werden Mittel- und Niederspannungsnetze der teilnehmenden Kommunen eingebracht. An der Gesellschaft, die ab 2013 ihre operative Tätigkeit aufnimmt, beteiligen sich der Verband und seine Mitgliedskommunen mit 51%; die EnBW hält 49% der Anteile.

Die Mitgliedskommunen können zwischen zwei Formen der Beteiligung wählen. Bei der ersten Variante können sich die Gesellschafter eine garantierte Rendite von 5,5 % sichern, die sich abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Neckar Netze durch eine zusätzliche Gewinnausschüttung auf bis zu 8% erhöhen kann. Bei der anderen Variante partizipieren die Gesellschafter einerseits am unternehmerischen Erfolg mit höheren Renditechancen, andererseits aber auch an möglichen unternehmerischen Risiken.

Die Stadt Esslingen am Neckar gehört zu den ersten Kommunen, die bereits den Beschluss für eine Beteiligung gefasst haben. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger ist sicher: »Das Modell einer gemeinsamen Netzgesellschaft ist zukunfts- und tragfähig und für die Gemeinden attraktiv, weil sie insgesamt weniger Eigenkapital als bei einem eigenen Netzerwerb aufbringen müssen«.

Gleichzeitig biete das Modell für große und kleine Kommunen entscheidende Mitspracheoptionen. »Damit bleiben sie handlungsfähig und können ihre Aufgabe, die Energiewende geordnet und für die Verbraucher bezahlbar umzusetzen, besser erfüllen.«

Mit Anteilsoption für Bürger

Dr. Wolfgang Bruder, Vorstandsvorsitzenden der EnBW Regional AG,: »Mit dieser gemeinsamen Netzgesellschaft profitieren die Kommunen vom zu hundert Prozent effizienten Netzbetrieb, den die Bundesnetzagentur der EnBW bestätigt hat.« Weil Energieerzeugung immer dezentraler und regenerativer werde, komme einem effizienten Verteilnetz eine zentrale Rolle zu. »Darum ist es besonders wichtig, dass dieses Netz großflächig und zusammenhängend erhalten bleibt und kein Flickenteppich entsteht.«

Auch im Peiner Land kommt die Strom- und Gasversorgung ab 2013 in weiten Teilen in kommunale Hand – im Rahmen eines Beteiligungsmodells: Die Räte der Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Lahstedt, Lengede und Wendeburg gaben grünes Licht für die Gründung der Gemeindewerke Peiner Land (GPL). Mit im Boot sind auch die Stadtwerke Peine (SWP) und die EVI Energieversorgung Hildesheim (EVI). Die Kommunen übernehmen mittelfristig 51% der Gesellschaftsanteile, die SWP 34% und die EVI 15%. Außerdem sollen Bürger über eine Energiegenossenschaft Anteile an den GPL erwerben können. SWP-Geschäftsführer Ralf Schürmann: »Wir gehen damit einen innovativen Weg und machen Energieversorgung zur Sache der Menschen vor Ort.«

Bei der Frage Rekommunalisierung oder Konzessionsverlängerung geht es keineswegs nur um neue Modelle, die die bisherigen ›üblichen Verdächtigen‹ bestätigen oder ersetzen. Die bekanntermaßen auf ihren Status als kommunales Unternehmen stolzen Stadtwerke München beispielsweise treten ebenfalls schon lange und erfolgreich als Konzessionspartner auf. Nach Beschluss des Garchinger Stadtrats wurde jetzt der Neuabschluss der Gas-Konzession unterzeichnet. Damit verantwortet die SWM Infrastruktur Region auch die kommenden 20 Jahre die Versorgung Garchings mit Erdgas. (vt)

Erschienen in Ausgabe: 08/2012