In Raten zahlen heißt nicht zahlungsunfähig

Insolvenzanfechtung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet.

27. Oktober 2015

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung. Damit ließen sich unkalkulierbare Risiken im unternehmerischen Geschäfts- und Zahlungsverkehr reduzieren, die sich aus der aktuellen insolvenzrechtlichen Anfechtungspraxis ergeben, so der Verband.

Darin ist definiert, dass etwa Ratenzahlungen als Zahlungserleichterung, die ein Gläubiger als Instrument zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses mit einem Schuldner vereinbaren kann, kein zwingender Beweis für Zahlungsunfähigkeit ist. Ein Gläubiger, der sich auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einlässt, geht grundsätzlich von der Zahlungsfähigkeit seines Schuldners aus. Ein Insolvenzverwalter muss künftig das Gegenteil beweisen.

Darüber hinaus enthält der Entwurf Regelungen, die unmittelbare Zahlungen des Schuldners – sogenannte Bargeschäfte – insolvenzfest machen. Dabei geht es um geleistete Zahlungen für die Energiebelieferung oder den Netzzugang.

Der BDEW will sich im weiteren Gesetzgebungsprozess für weitere Verbesserungen etwa im Bereich der Schenkungsanfechtung einsetzen.

 

Erschienen in Ausgabe: 09/2015