23. OKTOBER 2018

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Bereit für die DSGVO?


In ein paar Wochen tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das hat auch Auswirkungen für Energieversorger. Allzu viel Zeit ist nicht mehr bis zum 25. Mai. Hier sind einige wichtige Aspekte noch einmal zusammengestellt.
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Der Datenmanagementspezialist Netapp hat im März 2018 über 1.000 IT-Entscheider in Frankreich, Deutschland, den USA und Großbritannien zum Stand der Umsetzung und ihren Befürchtungen befragt.

 

Die DSGVO-Deadline gilt für alle Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten von EU-Bürgern zu tun haben - und beschäftigt IT-Entscheider weltweit. Laut der Umfrage sind sich 67 Prozent der globalen Unternehmen unsicher, ob sie die Deadline einhalten können.

 

Europaweit zeigen sich 64 Prozent besorgt - eine Zahl, die in den letzten 15 Monaten um nur 9 Prozent gesunken sei: In einer Umfrage des Unternehmens Anfang 2017 gaben 73 Prozent an, dass sie Zweifel an einer fristgerechten Umsetzung der Vorgaben haben.

 

Bußgelder drohen


Die globalen Unternehmen seien sich der Konsequenzen im Falle einer Nichteinhaltung bewusst, teilt das Unternehmen weiter mit. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, dass die Bußgelder die Existenz ihrer Unternehmen gefährden könnte. 

 

Verstöße gegen die neuen Datenschutzvorschriften können künftig mit Bußgeldern bis zu 10 oder 20 Millionen Euro oder in Höhe von 2 beziehungsweise 4 % des gesamten, weltweit erzielten Jahresumsatzes verfolgt werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Neben dem finanziellen Risiko stehen auch der Ruf und das Ansehen der Unternehmen in Gefahr.

 

Das erläutert die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft in einer Meldung aus dem Dezember 2017 auf Energiespektrum.de. Unter anderem geht es in dem Beitrag auch darum, was im Zusammenhang mit der DSGVO zu beachten ist oder ob sich die Verantwortung auf Dritte übertragen lässt.

 

Auswirkungen auf Messstellenbetreiber


Auch wenn der Datenschutz im Messstellenbetriebsgesetz verankert ist, ist die DSGVO zu beachten, wie Marco Fischer von der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft berichtet. 

 

"Die DSGVO ist dem MsbG gegenüber als europäisches Gemeinschaftsrecht grundsätzlich vorrangig anzuwenden", so Fischer in einem Beitrag der Ausgabe 01/2018 von Energiespektrum zum Thema Datenschutz und Digialisierung. 

 

"Allerdings ermöglicht die DSGVO ihren Mitgliedstaaten durch eine Vielzahl von Öffnungsklauseln, bereichsspezifischere Bestimmungen einzuführen, die die Anforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten präzisieren. So auch im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, für die die §§49ff.MsbG nach zutreffender Ansicht eine solche sektorspezifische Regelung darstellen, sodass sich Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen des Messstellenbetriebes grundsätzlich abschließend nach dem nationalen MsbG bemisst."

 

Die übrigen Vorschriften der DSGVO würden hingegen weiterhin verbindlich bleiben, soweit der nationale Gesetzgeber nicht wiederum von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht habe (insbesondere durch das Bundsdatenschutzgesetz BDSG-neu). Insoweit bleibe auch für Unternehmen der Energiewirtschaft der wesentliche Inhalt der DSGVO und des BDSG-neu verpflichtend.

 

Smart Home und Smart Building


Nicht nur das Smart Metering ist dabei von der Verordung tangiert, auch im Bereich Smart Home und Smart Building gilt es einiges zu beachten.


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