23. OKTOBER 2018

zurück

kommentieren drucken  

Netzentgelt - BNetzA ruft Bundesgerichtshof an


Der Streit zwischen Bundesnetzagentur und hunderten Betreibern von Strom- und Gasnetzen um die Höhe der Eigenkapitalzinssätze könnte nun ein Fall für den Bundesgerichtshof werden. Die BNetzA kündigte an, Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf einzulegen, das die BNetzA zu einer Erhöhung der Zinssätze verurteilt hatte.

"Die Bundesnetzagentur hat heute Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegt, nach dem die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze anzuheben sind", heißt es in einer Mitteilung vom 25. April.

 

Die von festgelegten Zinssätze stellen aus Sicht der BNetzA eine auskömmliche Grundlage für Investitionen in die Energieinfrastruktur dar. Höhere Renditen seien sachlich nicht angemessen, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

 

„Die Netzbetreiber fordern hohe Millionenbeträge, die von den Strom- und Gaskunden getragen werden müssen. Wir wollen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur attraktiv machen und gleichzeitig als Anwalt der Verbraucher unsachgemäß hohe Renditen verhindern“, so Homann

 

Ermittlung der Marktrisikoprämie strittig

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. März 2018 die von der Bundesnetzagentur für die 2018 beginnende dritte Regulierungsperiode Gas und die 2019 beginnende dritte Regulierungsperiode Strom festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze aufgehoben und der Behörde aufgegeben, diese Zinssätze anzuheben.

 

Anders als die Bundesnetzagentur bewertet es aber die Höhe der sogenannten Marktrisikoprämie, die in den Eigenkapitalzinssatz einfließt.

 

„Bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze ist nicht nur das Interesse der Netzbetreiber an einer möglichst hohen Verzinsung zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung“, so die BNetzA.

 

Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Abwägung rechtlich korrekt vorgenommen hat, möchte die Bundesnetzagentur durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

 

Hintergrund

 

Am 5. Oktober 2016 hatte die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode für Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen festgelegt.

 

Im Vergleich zur vorangegangenen Regulierungsperiode hat sie dabei die Zinssätze gesenkt, beispielsweise für Investitionen in Neuanlagen von 9,05 auf 6,91 Prozent vor Steuern.

 

Dagegen legten zahlreiche Netzbetreiber aus dem Strom- und Gassektor Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

 

Am 22. März verkündete das OLG den Beschluss, demnach die BNetzA die Zinssätze nicht wie vorgesehen absenken dürfe.

 

Hier die Details zum Nachlesen www.energiespektrum.de/179920

Datum:
25.04.2018
Bilder:
Bild: Rainer Sturm /pixelio.de

kommentieren drucken  


ANZEIGE

 

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Preiserholung im Gasmarkt

Preiserholung im Gasmarkt

Nachdem am Montag und Dienstag letzter Woche wieder ein preisliches Peak-Niveau erreicht wurde, setzte im weiteren Verlauf der Woche eine Erholungsphase ein. » weiterlesen
Erdgasnetz: Wie weiter bis 2050?

Erdgasnetz: Wie weiter bis 2050?

Die Wärmewende ist eine der entscheidenden Stellschrauben, um die ambitionierten CO2-Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Im Auftrag von Energieversorgern und Netzbetreiber wurde eine Studie erarbeitet, die die Auswirkungen der Wärmewende auf die Gasverteilnetze untersucht. Hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. » weiterlesen
Gegenbewegung im Gasmarkt

Gegenbewegung im Gasmarkt

Nach der lang anhaltenden bullishen Phase gab es in der vergangenen Woche eine erste starke Gegenbewegung, in deren Folge die Preise um bis zu 2 Euro/MWh nachgegeben haben. » weiterlesen
Tagesaktuell Energie beschaffen

Tagesaktuell Energie beschaffen

Innogy hat ein neues Digitalangebot vorgestellt. Geschäftskunden können jetzt Strom- und Gasmengen online beschaffen. Ziel des Angebots ist die Neukundenakquise. » weiterlesen
 
» Finden Sie weitere News in unserem Newsarchiv

  Jetzt Newsletter
abonnieren!


Aktuelle Ausgaben

Partner

Management Forum Starnberg GmbH

Medienpartner enerope

Maslaton

GVS