23. OKTOBER 2018

zurück

kommentieren drucken  

Empfehlung „Anwendungsfragen des § 61k EEG 2017 für EEG-Anlagen“ veröffentlicht


In einem zunehmend auf fluktuierenden Energieträgern beruhenden Energiesystem kommt Speichertechnologien zunehmend Bedeutung zu. Bisher fehlt es noch an einem einheitlichen Rechtsrahmen.

Vielmehr hat sich in den letzten Jahren ein regelrechter Flickenteppich an Einzelregelungen entwickelt, die es beim Betrieb von Speichern zu beachten gilt. Dazu gehört auch der mit der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neu eingeführte § 61k EEG 2017.

Dieser soll eine Doppelbelastung des ein- und ausgespeicherten Stroms mit der EEG-Umlage vermeiden.  Dabei finden neben rein netzgekoppelten Speicheranwendungen und rein zur Eigenversorgung genutzten Speichern erstmals auch gemischte Betriebsmodelle, bei denen der Speicher sowohl netzgekoppelt als auch im Rahmen der Eigenversorgung genutzt wird, Berücksichtigung. Dementsprechend komplex ist die Regelung geraten.

Mit der am 28.03.2018 beschlossenen Empfehlung hat sich die Clearingstelle EEG|KWKG einigen Anwendungsfragen des § 61k EEG 2017 angenommen.

Die Empfehlung „Anwendungsfragen des § 61k EEG 2017 für EEG-Anlagen –Teil 1“ geht insbesondere auf die Fragen ein, welche Anforderungen sich hinsichtlich der mess- und eichrechtskonformen Messung aus § 61k Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 ergeben und wie die grundsätzlich von der EEG-Umlage befreiten Speicherverluste sowie die für bivalent genutzte Speicher auf 500 kWh je kWh Speicherkapazität pro Kalenderjahr begrenzte Umlageprivilegierung gemäß § 61k EEG 2017 zu ermitteln bzw. anzuwenden sind.

Diese Fragen sind für Speicherbetreiber von maßgeblicher Bedeutung, da die (teilweise) Umlagebefreiung nur bei ordnungsgemäßer Erfassung und Darlegung der einzelnen Strommengen gewährt wird.

Dabei kann die Clearingstelle EEG|KWKG – auch wenn sie auf verschiedene Anwendungsfälle eingeht – die vorstehenden Fragen im Rahmen der Empfehlung letztlich nur allgemein und nicht abschließend beantworten. Nichts desto trotz können die Ausführungen als Erkenntnisquelle und Anwendungshilfe für den Einzelfall herangezogen werden.

Zu beachten ist jedoch, dass die Empfehlungen der Clearingstelle EEG|KWKG keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfalten, insbesondere binden sie nicht die Gerichte bei der Rechtsfindung. Eine individuelle Prüfung des konkreten Einzelfalls bleibt somit auch weiterhin erforderlich. Gerne unterstützen wir Sie dabei.


Rückfragen & weitere Informationen:
Rechtsanwältin Dr. Manuela Herms, E-Mail: herms@maslaton.de
Rechtsanwalt Dr. Christoph Richter, E-Mail: richter@maslaton.de
Tel.: 0341 – 149500, Internet: www.maslaton.de


Datum:
02.05.2018
Unternehmen:

kommentieren drucken  


ANZEIGE

 

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Gemeinsame Ausschreibung für Wind und Solar: Pilotverfahren startet in die zweite Testrunde

Gemeinsame Ausschreibung für Wind und Solar: Pilotverfahren startet in die zweite Testrunde

Die Bundesnetzagentur gab diese Woche den nächsten Gebotstermin für die Gemeinsame Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt. Damit startet das Pilotverfahren in seine zweite Testrunde. » weiterlesen
Forscher berechnen windreichste Gegenden Europas

Forscher berechnen windreichste Gegenden Europas

Wo weht genug Wind für einen Windpark? Wissenschaftler der Universität Oldenburg im Zentrum für Windenergieforschung (ForWind) und des Fraunhofer-Instituts für Windenergiesysteme IWES berechnen in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Kollegen die windreichsten Gegenden Europas. » weiterlesen
BMWi legt ersten Referentenentwurf für Neufassung der GEEV vor

BMWi legt ersten Referentenentwurf für Neufassung der GEEV vor

Nach der grenzüberschreitenden Pilotausschreibung mit Dänemark sollen weitere folgen. » weiterlesen
Mieterstromgesetz nimmt nächste Hürde

Mieterstromgesetz nimmt nächste Hürde

Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den Gesetzesentwurf für ein Mieterstromgesetz verabschiedet. Mittels diesem will die Bundesregierung die Stromversorgung von Mietern mit Solarstrom direkt vom Dach des Mietshauses fördern (wir berichteten zuletzt mit Newslettern vom 27.03.2017). » weiterlesen
 
» Finden Sie weitere News in unserem Newsarchiv

  Jetzt Newsletter
abonnieren!


Aktuelle Ausgaben

Partner

Management Forum Starnberg GmbH

Medienpartner enerope

Maslaton

GVS