22. AUGUST 2018

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Energieminister der Länder sprechen sich für Kohlendioxid-Preis aus


In einem gemeinsamen Brief fordern die Grünen Energieminister der Länder Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu auf, die Energiesteuern neu zu gestalten. Es brauche eine effektive Kohlendioxid-Bepreisung.

 Im Gegenzug könnten die Einnahmen genutzt werden, um beispielsweise Stromsteuer und EEG-Umlage abzusenken, wie das rheinland-pfälzische Umweltministerium (MUEF) weiter mitteilt.


„Die Umweltministerkonferenz hat bereits am 8. Juni 2018 einen Beschluss gefasst, der die Einführung einer CO2-Bepreisung fordert. Wenn wir mehr Investitionen in CO2-arme Technologien und Prozesse ermöglichen und Investitions- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen schaffen wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen ändern“, erklärte die rheinland-pfälzische Bundesumweltministerin  Ulrike Höfken im Hinblick auf den gemeinsamen Brief der Grünen Energieministerinnen und -minister der Länder an den Bundesminister.


Dazu gehöre es, Anreize zu setzen, um weniger CO2 zu emittieren. Andere Länder hätten das bereits erkannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe etwa einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne gefordert, führte die Ministerin an.


Laut dem Ministerium braucht es einen Mechanismus, der fossile Energieträger verursachergerecht belastet und erneuerbare Energieträger entlastet.

Sozialverträglich gestalten

 „Die Höhe und Entwicklung der CO2-Preise muss natürlich sozialverträglich ausgestaltet werden. Denkbar ist zum Beispiel, wesentliche Teile des zusätzlichen Aufkommens der CO2-Bepreisung für eine Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer zu verwenden“, betonte Höfken.


Die Energiebesteuerung in Deutschland müsse insgesamt neu bewertet und effizienter aufgestellt werden. Es gehe nicht darum, die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.


"Unser Ziel ist es vielmehr, die Transformation der Wirtschaft weiter zu unterstützen und Anreize für CO2-sparsame Investitionen zu setzen", so die Ministerin.

Nachsteuern

 „Eine effektive CO2-Bepreisung ist zur Erreichung unserer Klimaschutzziele dringend notwendig: Damit wird die Transformation der Wirtschaft vorangebracht und die bestehende Investitionsbereitschaft der Unternehmen nicht länger ausgebremst. Denn gerade aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Stimmen, die eine Bepreisung der CO2-Emissionen in allen Sektoren als verlässliches Investitionssignal vermissen“, sagte Höfken.


„Der kürzlich vorgelegte Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verfehlen wird. Wenn wir das Pariser Abkommen und unsere nationalen Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir dringend nachsteuern. Es liegt an der Bundesregierung nun endlich Taten folgen zu lassen.“

Datum:
18.07.2018
Unternehmen:
Bilder:
Bernd Kasper/Pixelio.de

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