22. AUGUST 2018

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Mieterstrom: Verbände ziehen Bilanz


Vor gut einem Jahr ist das neue Gesetz für die Förderung von Mieterstrom in Kraft getreten. Elf Verbände ziehen Bilanz und fordern Nachbesserungen.

Demnach seien in den ersten zehn Monaten 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut worden, 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibe wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte sei bislang verpasst worden, teilen die Verbände weiter mit.


Die elf Verbände fordern in ihrer Mitteilung eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine breite Einführung von Mieterstrom. Zu den Verbänden zählen die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften (DRGV), der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (EAD), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (Bne).

 

Außerdem gehören zu dem Bündnis der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der Deutsche Mieterbund (DMB), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Haus & Grund Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv).


Zu den Forderungen zählt zum Beispiel, Mieter gegenüber Hauseigentümern gleichzustellen. Haupthindernis für die Verbreitung von Mieterstrom sei die Belastung von solarem Mieterstrom mit der EEG-Umlage.


„Der Erfolg von Mieterstrom wird im Wesentlichen von der Attraktivität des angebotenen Strompreises abhängen. Die vorhandenen Potenziale können nur dann ausgeschöpft werden, wenn Mieterstrom deutliche Kostenvorteile mit sich bringt. Deshalb müssen Hauseigentümer und Mieter bei Eigen- und Mieterstrom endlich gleichgestellt werden“, so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Lokalstrom-Modell


Um Mieterstrom auch für die Zahl kleiner Mehrfamilienhäuser attraktiv zu gestalten, schlägt das Bündnis das Modell des „Lokalstroms“ vor. Lokalstrom solle Mieterstrom und erneuerbaren Eigenverbrauch technisch und juristisch gleichstellen und hinderliche Eigenversorger-Pflichten abschaffen, so dass sich Mieterstrom tatsächlich lohne.

Steuerliche Hemmnisse


Außerdem forden die Verbände, steuerliche Hemmnisse abzubauen und Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer für Wohnungsunternehmen und Genossenschaften so zu ändern, dass keine Gewerbesteuer anfällt oder die Erzeugung von Strom nicht zum Verlust der Körperschaftssteuerbefreiung führt.


Weitere Forderungen der Verbände sind, die Definition „räumlicher Zusammenhang“ weiter zu fassen und Contracting-Modelle mit Drittanbietern zu ermöglichen.

Vorschlag Stromkostenverordnung


„Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, so Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.


Zusätzlich ließen sich die bürokratischen Hemmnisse laut dem Verband mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Vermieter könnten dann die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen.


„Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser müssen sich endlich lohnen und die Mieter müssen langfristig von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren“, fordert Happ. „Damit würde ein großer Beitrag für die Energiewende im vermieteten Gebäudebestand geleistet, ohne die Mieter schlechter zu stellen“, fasst Happ die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.


Das vollständige Forderungspapier, das laut Deutschem Mieterschutzbund auch an die beteiligten Bundesministerien gesendet wurde, können Sie hier auf den Seiten des Verbandes herunterladen.

Datum:
31.07.2018
Bilder:
Bild: Berliner Stadtwerke/Jack Simanzik

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