Netzentgelt Gesetzentwurf setzt KWK unter Druck

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Das Bundeskabinett hat den vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz, NEMoG) zugestimmt.

23. Februar 2017

Der Gesetzentwurf enthält eine Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) in drei Schritten: 2017/2018 werden die Berechnungsgrundlagen korrigiert. Ab 2018 sollen für Anlagen mit volatiler Stromerzeugung und ab 2021 für alle anderen Anlagen Zahlungen für Neuanlagen vollständig und für Bestandsanlagen schrittweise über zehn Jahre abgeschafft werden.

Die Branche kritisierte den vorgelegten Entwurf. Es sei falsch, die vNNE für steuerbare Anlagen abzuschaffen, denn genau diese sorgten für Systemstabilität und Versorgungssicherheit, so der Kommunalverband VKU.

Der Gesetzentwurf führe zu einer Schwächung der Kraft-Wärme-Kopplung. Ähnliches äußert auch der Energie- und Wasserwirtschaftsverband BDEW. Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission hätten sich im vergangenen Jahr gerade auf eine rechtssichere Förderung der KWK geeinigt. Nun werde ohne Not die Wirtschaftlichkeit besonders der dezentralen KWK erneut in Frage gestellt.

»Die vermiedenen Netzentgelte sind ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den Erhalt und Ausbau der KWK. Mit dem Gesetz würde dieser umweltfreundlichen und wetterunabhängigen Stromerzeugungstechnologie die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden«, so auch Thüga-Chef Michael Riechel.

www.bmwi.de, vku.de, bdew.de, thüga.de

Erschienen in Ausgabe: 02/2017