Entscheidung zu NEMoG

Union und SPD haben sich doch noch über strittige Punkte beim Netzentgeltmodernisierungsgesetz geeinigt. Damit konnte der Bundestag das NEMoG vor der Sommerpause und somit vor der anstehenden Bundestagswahl im September verabschieden. Erste Reaktionen der Verbände.

27. Juni 2017

Der Bundestag hat am 30. Juni über den Gesetzentwurf beraten und ihn final verabschiedet.

In einem nächsten Schritt wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzgebungsvorhaben befassen, es ist nicht Bunderats-zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll im Spätsommer 2017 in Kraft treten, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Wichtigste Inhalte

Das Gesetz beinhaltet zwei wichtige Punkte, wie das Ministerium weiter mitteilt: Erstens die schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sowie zweitens die Abschmelzung des Privilegs, der vermiedenen Netzentgelte.

Die Übertragungsnetzentgelte sollen demnach bundesweit stufenweise angeglichen werden. Zur Umsetzung enthält das Gesetz eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. Die soll in fünf Stufen erfolgen, beginnend am 1. Januar 2019. Ab 1. Januar 2023 sind die Entgelte für die Übertragungsnetze überall in Deutschland dann gleich hoch.

Die Berechnungsgrundlagen für vermiedene Netzentgelte werden bei allen Bestandsanlagen an die aktuelle Situation angepasst und ab 2018 auf dem Niveau des Jahres 2016 eingefroren.

Bei volatilen Anlagen werden die vermiedenen Netzentgelte für Neuanlagen ab 2018 komplett abgeschafft und für Bestandsanlagen ab 2018 in drei Schritten vollständig abgeschmolzen. Bei steuerbaren Anlagen erhalten Neuanlagen ab 2023 keine Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten mehr.

VDMA mahnt zur Reform der Netzenzgeltsystematik

„Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte wurde insbesondere mit Blick auf die KWK-Anlagen - aber auch auf andere steuerbare Anlagen, wie beispielsweise Pumpspeicherkraftwerke - deutlich abgeschwächt. Somit konnte ein Rückschlag für die Energiewende-Technologien KWK und Pumpspeicher verhindert werden“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems im Anschluss an die Entscheidung des Bundestags.

„Mit dem Einfrieren der Netzentgelte auf dem Niveau von 2016 kommt die Branche zurecht, allerdings hätten wir uns eine Änderung im Zusammenhang mit einer grundlegenden Reform der Netzentgeltsystematik gewünscht. Aus unserer Sicht sollte in der nächsten Legislatur ein neues Konzept für eine faire Bewertung netztechnischen Leistungen festgelegt werden, damit auch für Neuanlagen nach 2023 eine angemessene Vergütung dieser Leistungen erfolgt.“

Der B.KWK begrüßt zwar, dass sich der Gesetzgeber für keine sofortige Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für steuerbare Anlagen entschieden hat. Er kritisiert allerdings die künftige Streichung für Neuanlagen ab 2023.

KWK-Novellierung im Blick

Sie stelle neben der Absenkung der KWK-Zuschläge und der Teilbelastung durch die EEG-Umlage ein Investitionshemmnis dar. Der KWK-Verband empfiehlt, diesen Punkt im Rahmen der im Jahr 2022 anstehenden Novellierung des aktuellen KWK-Gesetzes und Evaluierung der Ausschreibungen für KWK-Anlagen erneut zu prüfen.

„Die Vereinheitlichung der Netzentgelte ist grundsätzlich sinnvoll, führt aber mit den getroffenen Regelungen im Ergebnis zu höheren Energiekosten für zahlreiche Unternehmen“, spricht Stefan Arnold, Vorstandsvorsitzender von Ispex einen anderen Punkt des Gesetzes an.

„In den Bundesländern im Westen und Süden Deutschlands wird die Vereinheitlichung zu einem deutlichen Kostenanstieg, vor allem bei Betrieben mit mittlerem Energieverbrauch, führen, da diese tendenziell weniger von Befreiungen profitieren als große Unternehmen. Verbraucher und Unternehmen im Norden und Osten des Landes werden dagegen entlastet“, so Arnold.

Reaktionen im Vorfeld

Die Regierungskoalition hatte sich am  27. Juni über strittige Punkte im Entwurf geeinigt. Die ersten Reaktionen der Verbände folgten.

 

"Die Koalitionsfraktionen haben heute zu Recht die falsche Politik der Bundesregierung bei vermiedenen Netzentgelten korrigiert. Die heute erzielte Einigung bedeutet essentielle Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen: Es wird kein Abschmelzen der vermiedenen Netzentgelte für steuerbare, dezentrale Anlagen geben. Dafür haben der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen in den letzten Wochen mit Nachdruck gekämpft", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung am 27. Juni.

Wert dezentraler Erzeugung

Das Niveau der vermiedenen Netzentgelte wird laut der Einigung der Koalitionsfraktionen auf den Stand von 2016 statt 2015 eingefroren, so der Verband. Die Wirksamkeit des Gesetzes soll ab 1. Januar 2018 beginnen - somit entfällt eine Rückwirkung. Einzelne Kostenbestandteile werden nur für die Offshore-Anbindung und nicht für Erdkabel herausgerechnet. Für steuerbare Neuanlagen entfallen die vermiedenen Netzentgelte erst ab 2023.

"Es wäre geradezu absurd gewesen, ausgerechnet die klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung und Pumpspeicherkraftwerke massiv zu belasten. Das hätte die Wirtschaftlichkeit dieser für die Energiewende und die sichere Energieversorgung so wichtigen Technologien in Frage gestellt", so Kapferer.

Auch der VKU begrüßte die Einigung am 27. Juni: "Die Entscheidung der Regierungsfraktionen zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) ist ein starkes Signal für den Wert dezentraler Erzeugung. Damit werden insbesondere kommunale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gestärkt, die wesentlich dazu beitragen, Erzeugung und Verbrauch schon dezentral auszugleichen", heißt es in der Mitteilung des Verbandes.