20. JULI 2018

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NRW: Kommt die Wind-Bremse?


Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit der neuen Abstandsregel für Windkraftanlagen. Das Kabinett des Bundeslandes hat Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren. Der VDMA sieht eine Gefahr für 90% des Ausbaupotenzials in NRW.

Der neue Windenergieerlass soll die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung definieren.

 

Der festgesetzte Abstand soll nach VDMA-Angaben künftig 1.500 Meter betragen.

 

Für alle bereits genehmigten und bezuschlagten Anlagen soll es eine Übergangsregelung geben, so der Verband.

 

„Mit diesem Erlass sehen wir eine starke Gefährdung des Windenergieausbaus in NRW“, so Matthias Zelinger, Geschäftsführer des VDMA.

 

Aus für Zubau?

 

Komme die Neuregelung wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, könnten rund 90 Prozent des Potenzials betroffen sein, so Zelinger.

 

Das bevölkerungsreichste Bundesland profitiere durch seinen starken Maschinenbau in besonderen Maße vom Ausbau der Windenergie.

 

„NRW als bisheriges Energietechnologie-Bundesland distanziert sich damit vom gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland.“

 

Das wiederum hätte gravierende Auswirkungen auf Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, insbesondere der Windzuliefererbranche im eigenen Bundesland.

 

Pauschale Festlegung 

 

Prinzipiell gelte, dass pauschale Meterangaben nie besser sein können als echte Beurteilung von Auswirkungen auf Menschen, so der Verband.

 

Zum Ende des ersten Halbjahres 2017 waren in Nordrhein-Westfalen rund 3.450 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 4.900 MW installiert.

 

Bezogen auf die kumulierten Zahlen aus allen Bundesländern sind dies laut VDMA mehr als 12 Prozent der Windenergieanlagen mit einer Leistung von über 10 Prozent.

 

18.500 Arbeitsplätze in der Windindustrie befinden sich in Nordrhein-Westfalen, dies sind 13 Prozent der Beschäftigung in der Windbranche, so der Verband.

Beteiligungsverfahren eingeleitet 

Seit den Landtagswahlen Mitte Mai wird NRW von einer CDU/FDP-Koalition regiert.


Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden, so das Wirtschaftsministerium des Landes NRW. Zudem bereite die Landesregierung Modifikationen am Landesentwicklungsplan vor.


Darüber hinaus werde eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen (Energiespektrum berichtete hier über die energiespezifischen Ziele des Vertrags). Der Windenergie-Erlass sei dann an die neue Rechtlage anzupassen. 


Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände können bis 20.10.2017 schriftlich Stellung zum Windenergieerlass nehmen. Außerdem gibt es zwei Anhörungen, je eine für Fachbehörden und Verbände.


Anschließend werden die Stellungnahmen ausgewertet. Abhängig von ihrem Umfang werde die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich, so das Ministerium.

 

Bayern

 

Seit 2014 können Bundesländer laut Baugesetzbuch Sonderregelungen für die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich erlassen.  

 

2015 hat die bayerische Landesregierung die sogenannte 10H-Regel erlassen. Damit wurde der Ausbau der Windenergie in Bayern weitgehend zum Erliegen gebracht.

 

2016 bestätigte der bayerische Verfassungsgerichtshof die Regelung weitgehend.

 

Details unter www.energiespektrum.de/165332

Datum:
12.09.2017
Bilder:

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