20. JULI 2018

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Im Norden: Bilanz nach 100 Tagen Jamaika


Ein erster Schritt in Richtung Jamaika ist in Sicht: Nachdem sich die Union über strittige Fragen geeinigt hat, sollen in der nächsten Woche die Sondierungsgespräche mit FDP und den Grünen beginnen. Währenddessen sammelt Schleswig-Holstein schon Praxiserfahrungen mit dieser Koalition. Die Windbranche zieht eine Zwischenbilanz.

„Die neue Landesregierung hat sich zu den Klimazielen der Bundesregierung bekannt und ebenso das Ausbauziel von 10 GW erneuerbarer Energie bis 2025 in den Koalitionsvertrag aufgenommen – aktuell herrscht beim Genehmigungsverfahren zukünftiger Anlagen jedoch Stillstand“, kritisierte Reinhard Christiansen, Vorstand des BWE-Landesverbandes Schleswig-Holstein nach den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung am 4. Oktober.

"Drei Milliarden auf Eis"

Potentielle Betreiber von 693 Windenergie-Anlagen warten auf eine Ausnahmegenehmigung, das entspricht einer Leistung von 2.107 Megawatt, so Christiansen. „Damit liegen rund drei Milliarden Euro Investitionen auf Eis, Investitionen die dem Land verloren gehen. Unstrittige Anträge müssen schnellstmöglich Ausnahmegenehmigungen erhalten.“

Regionalpläne angemahnt

Außerdem brauche man endlich rechtskräftige Regionalpläne. Aus Sicht des Verbandes erschweren die regionalen Probleme eine Teilnahme am neuen bundesweiten Ausschreibungssystem, denn ab 2018 ist eine Teilnahme an der Ausschreibung nur mit Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz möglich.


Dabei betonte der Landesvorsitzende, dass nicht die ersten 100 Tage, sondern die kommenden 1.000 Tage von Bedeutung sin. „Am Ende der 1.000 Tage sollte Schleswig-Holstein so aufgestellt sein, dass die Akteure der erneuerbaren Energien wieder Planungssicherheit für Investitionen haben.“

Klimaschutzziele bei Geprächen im Blick haben

Auf Bundesebene stehen die Gespräche für eine möglicche Jamaika-Koalition noch an. Kurz nach der Bundestagswahl appellierte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie Hermann Albers an alle Parteien, die in Berlin Koalitionsgespräche führen werden, ihrem Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen von Paris Folge zu leisten und diese in  konkrete Maßnahmen umzusetzen.


„Eine wirksame CO2-Bepreisung muss dabei Teil des marktwirtschaftlichen Rahmens für die künftig dekarbonisierte Energiewirtschaft sein“, forderte Albers. Die neue Bundesregierung müsse zudem den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent unterstützen und das Thema Klimaschutz wieder stärker auf der politischen Agenda platzieren.

Datum:
09.10.2017
Unternehmen:
Bilder:
Bild: Katharina Wieland Müller/pixelio.de

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