24. JUNI 2018

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Medien: GroKo will Zeitplan für Kohleausstieg


Nach stundenlangen Beratungen haben sich in Berlin die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine neue Große Koalition geeinigt. Medienberichten zufolge soll bis Ende des Jahres ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden.

Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden, heißt es. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 würde demnach soweit wie möglich geschlossen werden.

Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.

 

Energie und Klimaschutz


Am Ende soll den Angaben zufolge ein Klimaschutzgesetz stehen, damit sich das nächste Klimaziel erreichen lässt: minus 55 Prozent Kohlendioxid bis 2030.


Dem soll auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Bis 2030 soll ihr Anteil am Strommix auf etwa 65 Prozent anwachsen, heißt es Medienberichten zufolge im Abschlusspapier der Sondierungsgespräche.


Ursprünglich war geplant, einen Anteil von 55 bis 60 Prozent bis 2035 zu erreichen. Dazu sollen schon im kommenden und darauffolgenden Jahr weitere Ausschreibungsrunden stattfinden.

 

Verkehr

 

CDU, CSU und SPD wollen trotz hoher Stickoxid-Belastungen Fahrverbote in deutschen Städten vermeiden.

 

Zugleich sollen die Luftreinhaltung verbessert und die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden. Man wolle dabei aber "soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen", heißt es laut Medienberichten in dem Papier.

 

"Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Elektromobilität, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs; effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel", so das Abschlusspapier laut Medien.

Zur Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen die öffentlichen Investitionen auf dem heutigen Rekordniveau fortgeführt werden.

 

Die Mittel zur Verkehrsfinanzierung für Gemeinden sollen erhöht werden.

 

Hohe Erwartungen zu Wochenbeginn

 

Zu Wochenbeginn hatten zahlreiche Verbände die Verhandlungsführer der Sondierungsgespräche dazu aufgerufen, die Energiewende nicht zu gefährden und die Klimaschutzziele beizubehalten.

Details unter www.energiespektrum.de/178411 

Datum:
12.01.2018
Bilder:
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

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