27. MAI 2018

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Groko: Was lange währt ...


Am 7. Februar verständigten sich Union und SPD in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder müssen noch zustimmen. Die Verbände bewerten die Einigung unterschiedlich.
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Die strittigen Fragen zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten sind geklärt, der Koalitionsvertrag steht. So sieht laut Medienberichten die Einigung in den Bereichen Energie und Verkehr aus:

Klima, Umwelt, Energie

Die große Koalition bekennt sich zum Schutz von Klima und Umwelt; sie betont zugleich, den Industriestandort Deutschland attraktiv zu halten. Energieintensive Firmen stehen weiter unter besonderem Schutz.
 
Obwohl die schädlichen Emissionen steigen und das Klimaziel 2020 verfehlt wird, gibt es kein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Es soll durch eine Kommission erarbeitet werden. Ein mit 1,5 Milliarden Euro gefüllter Fonds soll Härten beim Strukturwandel abfedern.
 
Um das mittelfristige Ziel einzuhalten, bis 2030 den Ausstoß an Kohlendioxid um die Hälfte im Vergleich zu 1990 zu senken, soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix auf 65 Prozent steigen, wobei wenig neue Flächen beansprucht werden sollen, heißt es.
 
Für Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude wird es gesetzliche Minderungsziele geben.
 
Die möglichen Koalitionäre wollen Fahrverbote vermeiden und zugleich die Luftreinheit verbessern. Konkrete Pläne dazu gibt es noch nicht.
 
Um die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen reduzieren, sollen die Flotten erneuert werden; der Bund will E-Autos fördern, auch die Elektrifizierung und Nachrüstung von Bussen, Taxis und Lieferwagen. Bis 2020 sollen mindestens 100 000 zusätzliche Ladestationen eingerichtet werden. Rad- und Fußwege sowie der öffentliche Nahverkehr sollen ausgebaut werden.


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Datum:
08.02.2018
Bilder:
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

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