27. MAI 2018

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Groko: Was lange währt ...


Am 7. Februar verständigten sich Union und SPD in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder müssen noch zustimmen. Die Verbände bewerten die Einigung unterschiedlich.
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Natürlich müsse an der einen oder anderen Stellschraube in der Umsetzung feinjustiert werden. „In Summe sind die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis als Basis für die nächste Legislaturperiode zufrieden“, so Ebling.
 
Bundesverband Erneuerbare Energie
 
„Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zum Pariser Klimaschutzabkommen und zu einem deutlich schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energie bekannt. Nun müssen rasch konkrete Maßnahmen folgen, um das Potenzial für Treibhausgaseinsparungen und für die Modernisierung unserer Energiewirtschaft auch zu nutzen“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Peter Röttgen das Regierungsprogramm der Großen Koalition. 
 
„Erneuerbare Energien können wesentlich mehr zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen – und dies zu immer günstigeren Preisen. Die Große Koalition sollte alles daran setzen, um die Klimaziele 2020 schnell zu erfüllen und darf entsprechende Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben“, so Röttgen weiter. 
 
Es sei daher richtig, wenn der Koalitionsvertrag hervorhebt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden soll.
 
Die Erneuerbaren-Branche wird die Koalition daran messen, ob sie dieses Versprechen sektorenübergreifend umsetzt. Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind Onshore und Photovoltaikanlagen sind erste Anzeichen dafür, dass die Politik den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen wird. In den Folgejahren muss der jährliche Ausbau für alle Erneuerbare Energien-Technologien signifikant erhöht und gesichert werden. Hierzu sind im Koalitionsvertrag jedoch noch keine Details enthalten.
 
Im Wärme- und Verkehrssektor sind deutliche Impulse nötig, um den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Durch eine Stärkung der Elektromobilität und den Einsatz von Biokraftstoffen stehen für den Verkehr zwei Technologien zur Verfügung, die sich ideal ergänzen.
 
„Im Wärmesektor haben die Koalitionäre leider eine Rolle rückwärts vollzogen: Dass der Austausch von alten Heizungsanlagen gegen rein fossil befeuerte Brennwertkessel weiterhin vom Staat gefördert werden soll, widerspricht nicht nur den Wahlprogrammen von Union und SPD, sondern etabliert Technologien auf lange Zeit und ist klimapolitisch kontraproduktiv. Dasselbe gilt für die Festschreibung der heutigen EnEV-Anforderungen“, kritisiert Röttgen.


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Datum:
08.02.2018
Bilder:
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

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