24. JUNI 2018

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Kohleausstieg per Gerichtsurteil?


Ein jüngst von der Initiative Agora veröffentlichtes Rechtsgutachten wirft die Frage auf, ob ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt. Die Reaktionen auf die Studie zeigen, dass die Grabenkämpfe der Energiewende immer noch nicht überwunden sind.
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Im Kern geht es darum, ob der Gesetzgeber alte Kohlekraftwerke entschädigungsfrei stilllegen darf.

 

Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, können vom Gesetzgeber im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet ist. Dabei sind den Betreibern angemessene Übergangsfristen zu gewähren.

 

Zu diesem Ergebnis kommt nach Agora-Angaben ein Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH).

 

Urteil auch für Kohle gültig?

 

Die Juristen haben im Auftrag von Agora Energiewende das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg ausgewertet und auf einen möglichen Kohleausstieg übertragen, heißt es.  

  

Im Regelfall seien Übergangsfristen mit einem Zeitraum von etwa einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausreichend.

 

Fristen und Entschädigungen

 

„Hat die Schließung von Kohlekraftwerken auch die Schließung von Braunkohletagebauen zur Folge, sind allerdings längere Übergangsfristen oder Entschädigungszahlungen nötig“, so Agora.

 

Den Angaben zufolge habe das Gutachten die Frage untersucht, ob ein Kohleausstieg analog zum Atomausstieg mit Restlaufzeiten und Abschaltdaten für die Kraftwerke verfassungsrechtlich möglich wäre.

 

Hierbei war insbesondere zu klären, ob ein solcher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum an Kraftwerken zulässig ist. Eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Betreiber und dem Gemeinwohl ergibt, dass abgeschriebene Kohlekraftwerke ohne Entschädigungsansprüche stillgelegt werden können – genau wie dies beim Atomausstieg erfolgt.

 

Da Kohlekraftwerke in der Regel nach rund 25 Jahren Betriebsdauer abgeschrieben sind, können sie dann entschädigungsfrei stillgelegt werden, heißt es.

 

Weil der Gesetzgeber die Betreiber dabei jedoch nicht überraschen darf, ist eine angemessene Übergangsfrist nötig. Diese dürfte bei Kondensationskraftwerken in der Regel nicht mehr als ein Jahr betragen, bei KWK-Anlagen wäre sie etwas länger, so Agora.

 

Kohlekonsens vereinbaren

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik im Urteil zum Atomausstieg einen großen energiepolitischen Gestaltungsspielraum zugebilligt,“ so Patrick Graichen von Agora Energiewende.

 


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Datum:
25.10.2017
Bilder:
Bild: Verena N./pixelio.de

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