Industrie klagt gegen Zwangssteuerung

Systemdienstleistung

Die Papier- und Kartonfabrik Varel klagt gegen die Zwangssteuerung von Industriekraftwerken vor dem Bundesverfassungsgericht.

30. Januar 2014

Im Auftrag des Unternehmens hat die Luther Rechtsanswaltsgesellschaft eigenen Angaben zufolge Verfassungsbeschwerde erhoben. Bei einer Zwangssteuerung durch den Netzbetreiber bleiben an das betroffene Industriekraftwerk gekoppelte Produktionsprozesse auf der Strecke, so die Anwälte. Nach §13 EnWG besteht für jeden Betreiber mit einer Nennleistung ab 10MW die Pflicht, auf Anforderung des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers die Einspeiseleistung anzupassen. Auch Kraftwerksbetreiber sehen ihre Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Systemdienstleistung betroffen. So legte EnBW Beschwerde beim OLG Düsseldorf gegen den Bescheid der BNetzA ein, die vier zur Stillegung beantragten Kraftwerksblöcke in Marbach und Walheim seien systemrelevant. Die wichtige Funktion der Systemrelevanz werde unter wirtschaftlichen Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt, die derzeitige Regelung führe zudem zu Wettbewerbsverzerrungen.

www.luther-lawfirm.com, www.enbw.de

Erschienen in Ausgabe: 01/2014