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Das Mieterstromgesetz will neue Investitionsanreize für erneuerbaren Strom setzen. Die Bundesregierung sieht Potenzial für Mieterstrom in bis zu 3,8 Millionen Haushalten. Fachleute betrachten das Gesetz differenziert. Was ist gelungen, was nicht?

07. November 2017

Der Ausbau der Solaranlagen im Gebäudebereich wurde bisher hauptsächlich von Eigenheimbesitzern sowie Gewerbe- und Industriebetrieben getragen, die den erzeugten Strom entweder gegen Vergütung in das Netz einspeisten oder zur Eigenversorgung nutzten. Insbesondere wegen der drastisch gesunkenen Förderentgelte sowie der aktuellen Strompreisentwicklung werden nun aber dezentrale Versorgungskonzepte, bei denen der Strom vor Ort erzeugt und verbraucht wird, ohne überhaupt in das öffentliche Stromnetz zu gelangen, zunehmend interessanter. Denn gegenüber dem Strombezug aus dem öffentlichen Netz lassen sich Netzentgelte sowie netzbezogene Umlagen und Abgaben einsparen.

Handelt es sich zudem um eine Eigenversorgung, reduziert sich auch die EEG-Umlage. Dadurch können mitunter fast bis zu 50 % der Strompreisbestandteile gegenüber dem regulären Strombezug aus dem Netz eingespart werden.

Rechnet es sich?

Für die Wohnungswirtschaft rechneten sich derartige dezentrale Versorgungskonzepte bisher allerdings kaum. Grund dafür sind vor allem administrative, organisatorische und rechtliche Hürden. Insbesondere die bei der Stromlieferung in Mehrfamilienhäusern regelmäßig voll anfallende EEG-Umlage stellt ein massives wirtschaftliches Hemmnis dar.

Das Ende Juli in Kraft getretene Mieterstromgesetz will daher neue Investitionsanreize für Mieterstrom aus Solaranlagen setzen.

Die Bundesregierung sieht Potenzial für Mieterstrom in bis zu 3,8 Millionen Haushalten.

Das EEG 2017 enthält daher nunmehr einen eigenständigen Fördertatbestand für Mieterstrom. Gefördert wird der Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 Kilowatt, der innerhalb des Wohngebäudes, auf dem die Anlage installiert ist, geliefert und verbraucht wird.

Damit ist neben dem primären Anwendungsfall der Strombelieferung von Mietern grundsätzlich auch die Belieferung von Wohnungseigentümern oder eines in dem Wohngebäude gelegenen Gewerbebetriebs erfasst, sofern mindestens 40 % der Gebäudefläche Wohnzwecken dient.

Anwendungsbereich

Darüber hinaus erstreckt sich der Anwendungsbereich auch auf im räumlichen Zusammenhang zum Wohngebäude stehende Nebengebäude, um so zusätzliches Potenzial zu erschließen. Maßgeblich ist jedoch, dass die Stromlieferung ohne Inanspruchnahme des öffentlichen Stromnetzes erfolgt.

Von der Mieterstromförderung profitieren zunächst einmal die Anlagenbetreiber, in der Regel also die Vermieter.

Damit können vor allem kommunale oder private Wohnungsunternehmen, private Kleinvermieter, aber auch Dienstleister, die in Kooperation beziehungsweise im Auftrag des Vermieters den Anlagenbetrieb und die Mieterstromversorgung übernehmen, in den Genuss der Mieterstromförderung kommen. Der Anlagenbetreiber erhält dabei neben dem von den belieferten Mietern zu zahlenden Verkaufserlös für den Mieterstrom eine fixe gesetzliche Vergütung, wobei die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage in voller Höhe erhalten bleibt. Der von den Mietern nicht verbrauchte Überschussstrom kann gegen Erhalt der Einspeisevergütung weiterhin in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist werden.

Leistungsklassen

Die Mieterstromförderung ist nach Leistungsklassen gestaffelt, um Größenvorteile bei den Anlagenpreisen und Stromgestehungskosten zu antizipieren, und liegt aktuell zwischen 2,11 und 3,7 ct/kWh.

Sie ist an die gesetzliche Gebäudevergütung gekoppelt, von der jeweils ein Abschlag in Höhe von 8,5 ct/kWh vorgenommen wird, um die mangels Netznutzung ohnehin bestehenden Preisvorteile für Mieterstrom zu berücksichtigen.

Damit unterliegt auch die Mieterstromförderung einer zubauabhängigen Degression, die aufgrund der geringen Zubauzahlen in den letzten Monaten jedoch nicht zur Anwendung kam.

Insofern soll die Mieterstromförderung auch neue Anreize für den Zubau von Solaranlagen setzen.

Mietervorteile

Die Mieter profitieren demgegenüber ›lediglich‹ mittelbar von den günstigeren Konditionen der dezentralen Versorgung in Form von niedrigeren Strompreisen. Um sicherzustellen, dass die Kostenvorteile nicht ausschließlich beim Anlagenbetreiber verbleiben, sondern auch an die Mieter weitergegeben werden, deckelt das Gesetz den für den Mieterstrom zu zahlenden Preis auf 90 % des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgertarifs.

Wahlrecht

Zudem ist der Mieter nicht verpflichtet den Mieterstrom zu beziehen, vielmehr steht es ihm frei, seinen Stromanbieter selbst zu wählen.

Dadurch ist der Mieterstromanbieter angehalten, wettbewerbsfähige Preise anzubieten. Das Wahlrecht des Mieters ist gesetzlich abgesichert. So darf der Mieterstromvertrag nicht an den eigentlichen Mietvertrag gekoppelt sein. Ferner sind auch die Vertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist gesetzlich reglementiert. Insgesamt tritt das Interesse der Vermieter an Investitions- und Kalkulationssicherheit hinter das Interesse, den Mietern größtmögliche Flexibilität bei der Wahl ihres Stromanbieters zu gewähren, zurück.

Risiken

Auch das Betriebs- und Erzeugungsrisiko der Solaranlage liegt vollständig beim Anlagenbetreiber beziehungsweise Mieterstromanbieter. Dieser hat im Rahmen des Mieterstromvertrags die umfassende Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten.

Das heißt auch in Zeiten, in denen die Solaranlage selbst nicht genug Strom erzeugt, ist durch den Bezug von Ersatz- beziehungsweise Reststrom aus dem Netz die jederzeitige Stromversorgung der Mieter sicherzustellen. Die Ersatzstromversorgung darf dabei nicht zu schlechteren Konditionen als die eigentliche Mieterstromversorgung erfolgen.

Neben diesen Risiken für die Anbieter von Mieterstrom müssen private sowie kommunale Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, die selbst als Mieterstromanbieter auftreten und damit neben der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundeigentums auch Einnahmen aus der Stromlieferung erzielen, um ihre Gewerbesteuerkürzung fürchten.

Steuergesetze unverändert

Denn der Gesetzgeber hat die entsprechend notwendigen Änderungen am Gewerbe- und Körperschaftssteuergesetz unterlassen. Um dem zu begegnen, besteht die Möglichkeit der Gründung einer entsprechenden Tochter- oder Schwestergesellschaft oder die Verpachtung der Dachflächen an Dritte, etwa Stadtwerke oder Energiedienstleister, welche die Mieterstromversorgung übernehmen.

In der Zusammenschau ist das nunmehr im EEG verankerte Mieterstrommodell durchaus differenziert zu betrachten.

Auf der einen Seite ist das Bemühen des Gesetzgebers, einen wirtschaftlichen Anreiz für die Umsetzung dezentraler Stromversorgungskonzepte zu setzen, jedenfalls vom Ansatz her zu begrüßen.

EEG-Umlage

Andererseits werden durch die durchaus restriktiven Vorgaben zur vertraglichen Umsetzung eines Mieterstrommodells sowie mit Blick auf die nach wie vor bestehende volle EEG-Umlagepflicht die bisher existierenden bürokratischen Hürden kaum merklich abgebaut.

Paradox

Insbesondere ist es völlig widersinnig, den Anlagenbetreibern zunächst eine gesetzliche Förderung zuzusprechen, um sie ihnen im nächsten Augenblick über die EEG-Umlage wieder abzunehmen.

Im Ergebnis ist daher stark zu bezweifeln, ob der Gesetzgeber mit der jetzigen Ausgestaltung des Mieterstrommodells seine Ziele, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Photovoltaiksektor auch in Zukunft weiter voranzutreiben, tatsächlich erreichen wird.

RA Dr. Christoph Richter

Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft

Erschienen in Ausgabe: 09/2017