Insolvenz befürchtet

Fachverband Biogas zum neuen Anlagenbegriff.

22. April 2009

Mit großer Spannung wurde vom Fachverband Biogas der kürzlich von der Clearingsstelle-EEG veröffentlichte Beschluss zum neuen Anlagenbegriff des EEG 2009 erwartet. Im Rahmen des Empfehlungsverfahrens mit dem Aktenzeichen 2008/49 wurde von der Clearingstelle-EEG zu der Frage Stellung genommen, was unter einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im Sinne von § 19 Abs. 1 EEG 2009 zu verstehen ist. Die Clearingstelle empfiehlt nun eine grundstücksgleiche Auslegung und legt damit nahe Biogasanlagen, die auf unterschiedlichen Grundstücken errichtet wurden, unabhängig von ihrer räumlichen Lage als eigenständige Anlagen einzustufen.

Von der Beantwortung dieser Frage hängt es unter anderem ab, in welchen Fällen Biogasanlagen, die innerhalb von zwölf Monaten in Betrieb gegangen sind, zum Zweck der Vergütungsermittlung für den jeweils zuletzt in Betrieb gegangenen Generator zusammengefasst werden. Die Zusammenfassung führt in der Regel zu einer Vergütungssenkung um etwa ein Drittel. Hoch problematisch ist laut dem Fachverband Biogas dabei, dass der Anlagenbegriff des EEG 2009 nicht nur neu ans Netz gehende Anlagen, sondern auch die vor Januar 2009 in Betrieb gegangen Biogasanlagen erfasst. Der Präsident des Fachverbandes Biogas, Josef Pellmeyer, begrüßt zwar die gefundene Auslegung: »Mit dieser eng am Grundstücksbegriff orientierten Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ›unmittelbare räumliche Nähe‹ sehe ich die Chance, dass einige Anlagen, die von unabhängigen Betreibern innerhalb von zwölf Kalendermonaten in Betrieb genommen wurden, nun doch nicht zur Vergütungsermittlung zusammengefasst werden«. Allerdings wird eine Vielzahl von Anlagen auch weiterhin von der Rückwirkung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 betroffen sein. Diese Zusammenfassung ist nach Ansicht des Fachverbandes nicht gerechtfertigt, soweit sie Anlagen betrifft, die vor dem 01. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind. »Es steht zu befürchten, dass durch die Rückwirkung viele ökologisch sinnvolle und standortangepasste Projekte von einer Insolvenz bedroht werden« schätzt Präsident Pellmeyer die Situation ein.