Nach der Bundestagswahl im September werden die Karten neu gemischt. Die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen haben eine Jamaika-Koalition zum Ziel. Kompromisse müssen die Parteien unter anderem bei den Positionen zur Windenergie finden. In Schleswig-Holstein gibt es Jamaika dagegen schon.
Auch wenn die Parteienbündnisse in den Ländern nicht eins zu eins mit dem Bund vergleichbar sind, lässt sich doch erahnen, wohin die Reise gehen könnte, falls die Sondierungsgespräche auf Bundesebene über eine Koalition zum Erfolg führen.
Schleswig-Holstein sammelt schon Praxiserfahrungen mit Jamaika. Die Windbranche hat am 4. Oktober eine erste Zwischenbilanz gezogen: »Die neue Landesregierung hat sich zu den Klimazielen der Bundesregierung bekannt und ebenso das Ausbauziel von zehn GW erneuerbarer Energie bis 2025 in den Koalitionsvertrag aufgenommen – aktuell herrscht beim Genehmigungsverfahren zukünftiger Anlagen jedoch Stillstand«, so Reinhard Christiansen, Vorstand des BWE-Landesverbandes Schleswig-Holstein nach den ersten 100 Tagen Regierungszeit.
Potenzielle Betreiber von 693 Windenergieanlagen warten auf eine Ausnahmegenehmigung, das entspricht einer Leistung von 2.107 Megawatt, so Christiansen. »Damit liegen rund drei Milliarden Euro Investitionen auf Eis Investitionen, die dem Land verloren gehen. Unstrittige Anträge müssen schnellstmöglich Ausnahmegenehmigungen erhalten.«
Außerdem brauche man endlich rechtskräftige Regionalpläne. Aus Sicht des Verbandes erschweren die regionalen Probleme eine Teilnahme am neuen bundesweiten Ausschreibungssystem, denn ab 2018 ist eine Teilnahme an der Ausschreibung nur mit Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz möglich.
Dabei betonte der Landesvorsitzende, dass nicht die ersten 100 Tage, sondern die kommenden 1.000 Tage von Bedeutung sind. »Am Ende der 1.000 Tage sollte Schleswig-Holstein so aufgestellt sein, dass die Akteure der erneuerbaren Energien wieder Planungssicherheit für Investitionen haben.«
In Schleswig-Holstein haben CDU, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag am 27. Juni unterzeichnet. Unter anderem ist demnach geplant, das Kohlekraftwerk Wedel bis 2022 stillzulegen. Die bestehenden Abstandsregeln für Windenergieanlagen werden verschärft. Künftig müssen diese zum Beispiel mindestens 1.000 Meter entfernt zu Ortschaften liegen. Vorher waren es 800 Meter. Die Mindestabstände sind zudem abhängig von der Höhe der Anlagen.
Etwas anders sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Hier hat ebenfalls eine neue Regierung übernommen, allerdings aus CDU und FDP. »Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung«, ist im Koalitionsvertrag der Partner beispielsweise zum Thema Windkraft zu lesen. Nach der demnach geplanten Abstandsregel müssen Windräder künftig mindestens 1.500 Meter von Wohngebieten entfernt sein.
Außerdem will die NRW-Regierung auch die Pflicht zur Ausweisung von Windvorrangzonen abschaffen. An einem breiten Energiemix werde festgehalten, heißt es im Vertrag unter anderem also kein Abschied von der Kohle. KWK soll gefördert werden, ein weiteres Thema ist Demand-Side-Management.
Die Umsetzung des Vertrages ist schon in Arbeit: So hat das Kabinett des Bundeslandes im September Änderungen am Windenergieerlass von 2015 beschlossen und den Entwurf in das Beteiligungsverfahren gegeben.
Abhängig vom Umfang der Stellungnahmen von Fachbehörden, Landesbetrieben und Verbänden werde die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich, so das Wirtschaftsministerium des Landes NRW.
»Mit diesem Erlass sehen wir eine starke Gefährdung des Windenergieausbaus in NRW«, äußerte VDMA-Geschäftsführer Matthias Zelinger seine Bedenken.
Komme die Neuregelung wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, könnten rund 90 Prozent des Potenzials betroffen sein. »NRW als bisheriges Energietechnologie-Bundesland distanziert sich damit vom gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland.«
Aber wie schaut es auf Bundesebene mit den Positionen der Parteien aus? Vor der Bundestagswahl hatte der Bundesverband Erneuerbare Energien abgefragt, welche Kernforderungen diese etwa bezüglich der Windenergie haben.
Die Union will demnach den Ausbaupfad nach EEG beibehalten. Die Grünen streben in etwa eine Verdoppelung der gegenwärtigen Ausbaumenge im Onshore-Bereich an. Die FDP räumt einerseits der Offshore-Winkraft Bedeutung ein und fordert andererseits für die Onshore-Windenergie Kriterien wie die 10H-Regel (Bayern) oder das Helgoländer Papier.
Auf Bundesebene begannen zum Redaktionsschluss die Sondierungsgespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gerade erst. Alle beteiligten Parteien gehen von schwierigen Verhandlungen aus. »Es ist unsere Fähigkeit gefragt, aus Unterschieden etwas Konstruktives zu machen. Keine Formelkompromisse, sondern Lösungen«, so Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im ARD-Morgenmagazin nach Tag eins der Sondierungsgespräche.
Schon kurz nach der Bundestagswahl appellierte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie Hermann Albers an alle Parteien, die in Berlin Koalitionsgespräche führen würden, ihrem Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen von Paris Folge zu leisten und diese in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
»Eine wirksame CO2-Bepreisung muss dabei Teil des marktwirtschaftlichen Rahmens für die künftig dekarbonisierte Energiewirtschaft sein«, forderte Albers. Die neue Bundesregierung müsse zudem den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent unterstützen und das Thema Klimaschutz wieder stärker auf der politischen Agenda platzieren. (mwi)
