Politik

Kabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz – Reaktionen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. So bewerten Branchenvertreter das Papier.

25. Oktober 2019
Kabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz – Reaktionen
(Bild: fotomek – stock.adobe.com)

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). „Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden“, heißt es in einer Mitteilung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Das Gebäudeenergiegesetz setzt Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial um. Gleichzeitig machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.“

Zentrales Anliegen der Novelle ist die Entbürokratisierung und Vereinfachung. Die heute noch separaten Regelwerke zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien werden zusammengeführt und vereinheitlicht. Anwendung und Vollzug werden wesentlich erleichtert, so das BMWi.

Eine Bürokratieentlastung für Bauherren und Planer ist mit der Einführung eines alternativen gleichwertigen Nachweisverfahrens für neue Wohngebäude verbunden. Mit diesem Modellgebäudeverfahren können die Anforderungen nachgewiesen werden, ohne dass Berechnungen für den Nachweis erforderlich sind.

Die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden vollständig umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Das aktuelle Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierung bleibt unverändert und wird nicht verschärft.

Eine Kurzzusammenfassung zum Gesetzentwurf finden Sie auf der Website des BMWi.

Reaktionen

Deutscher Verein des Gas- und Waserfaches (DVGW): „Zehn Prozent aller in Deutschland verursachten CO2-Emissionen entfallen auf das Heizen in privaten Haushalten. Daher ist es wichtig, im Wärmemarkt endlich die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Leider blieb die Bundesregierung mit dem Beschluss des Gebäude-Energie-Gesetzes hinter ihren Möglichkeiten zurück. Obwohl es ein erklärtes Ziel des vom Bundeswirtschaftsministerium aufgelegten Dialogprozesses Gas 2030 ist, Gase als langfristigen Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung zu nutzen, vernachlässigt das Gesetz erneuerbare und klimafreundliche gasbasierte Heizenergien. Man könnte deutlich ambitioniertere Ziele erreichen, wenn das Klimaschutzpotenzial CO2-armer und -neutraler Gase angemessen berücksichtigt würde. Zudem setzt der Gesetzgeber die Primärenergiefaktoren für Biogas entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse nach wie vor zu hoch an. Dies führt zu einer schlechteren Bewertung ihres Beitrags zum Klimaschutz. Auch der Einbau einer innovativen Gasheizung ist eine Energie-Effizienzmaßnahme. Es gilt also, sowohl durch forcierte Nutzung der verfügbaren technologischen Weiterentwicklungen wie Brennwertheizungen und Brennstoffzellen als auch durch die schrittweise Verbesserung des eingesetzten Energieträgers das Gesamtpotenzial der Emissionseinsparungen zu heben.“ 

Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz kritisiert den ihr vorliegenden Entwurf als ambitionslos im Lichte der Klimakrise. Statt innovative Lösungen für energiesparende Gebäude zu befördern, schreibe er selbst für öffentliche Gebäude lediglich die bestehenden Standards fort. Trotz heftiger Kritik am Klimapaket drohe die Bundesregierung ein Gesetz zu verabschieden, das das bereits vor zehn Jahren formulierte Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 aufgebe, so der Verband.

Der mutlose Entwurf verliere so den Weg hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand sogar vorsätzlich aus den Augen und provoziere weitere Strafzahlungen aus Brüssel. Grundsätzlich sei die Zusammenführung und Vereinfachung bestehender Gesetze im Gebäudeenergierecht aber zu begrüßen.

Zudem sei es lobenswert, dass die bestehenden energetischen Anforderungen an Neubauten 2023 geprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Auch Details wie die verpflichtende Energieberatung bei Eigentümerwechsel und Sanierung der Gebäudehülle seien durchaus begrüßenswert. Das reiche jedoch bei Weitem nicht aus, um die Gebäudeenergiewende wieder auf Kurs zu bringen, so die DENEFF.

Gebäude verursachen den Angaben zufolge rund ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland. Um energiebedingte Emissionen herunterzufahren, sollte mit dem GEG unter anderem der von der EU geforderte sogenannte Nahe-Null-Energiestandard für neue Gebäude festgelegt werden. Laut DENEFF sah bereits 2007 das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung vor, dass ab dem Jahr 2020 die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern sein sollte.

Biogasrat

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist alles andere als ein großer Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Gebäudesektor, hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht“, kommentiert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat. Klares Versagen wirft der Biogasrat dem Wirtschaftsministerium vor, das die im Gesetzentwurf vorgesehene technologieoffene Nutzung von Biomethan in Brennwertgaskesseln in letzter Minute wieder aus dem Entwurf gestrichen habe. „Das ist ein Schlag gegen sozialverträglichen Klimaschutz im Wärmesektor“, so Hochi.

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