Kabinett beschließt Maßnahmen zu Klimaschutz und Energieeffizienz

Das Bundeskabinett hat den ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende, den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und den Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die wichtigsten Punkte der beschlossenen Maßnahmen sowie Reaktionen der Branche hier zusammengefasst.

03. Dezember 2014

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: »Der Fortschrittsbericht zeigt, wo wir stehen, und überprüft, ob die Ziele des Energiekonzepts erreicht werden. Handlungsbedarf gibt es vor allem bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz. Hier setzen wir mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz an und machen damit die Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende.«

Wichtigste Elemente des NAPE

Die wichtigsten Elemente des NAPE sind laut Bundeswirtschaftsministerium der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Auch die Stärkung des Marktes für Energieeffizienz - u. a. über verbesserte Bürgschaftsangebote für Contracting-Projekte - sowie eine gemeinsame Initiative zusammen mit der Wirtschaft zur Etablierung von bis zu 500 Energieeffizienz-Netzwerken, sind wesentliche Bestandteile.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird um 200 Mio.€ auf insgesamt 2 Mrd.€ pro Jahr aufgestockt. Gleichzeitig soll mit der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen zusätzliche Zielgruppen erschlossen werden. Vorgesehen ist hierfür ein Volumen von 1 Mrd.€ pro Jahr bis 2019. Insgesamt sollen mit dem NAPE 390-460 PJ Energie eingespart werden, das entspricht etwa dem Energieverbrauch von Bremen und Thüringen.

Effizienz-Netzwerke positiv beurteilt

Grundsätzlich positiv bewertet der BDEW die im NAPE skizzierten Maßnahmen. Es sei allerdings bedauerlich, dass noch längst nicht alle Finanzierungsfragen geklärt sind. Maßnahmen, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, hat das Kabinett unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch sei das Volumen der Maßnahmen zu gering.

»Mit dem NAPE ist ein positiver Aufschlag gelungen, den wir in weiten Teilen unterstützen«, so auch VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge. Dabei unterstützt der VDMA auch die gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der Verbände der deutschen Wirtschaft zur Einführung von Energieeffizienz-Netzwerken. »Unternehmen, die freiwillig an Energieeffizienz-Netzwerken teilnehmen, erzielen rund doppelt so viele Einsparungen wie im Durchschnitt. Der VDMA möchte hier ein Zeichen setzen und wird sich daher aktiv bei der Stärkung der Energieeffizienz-Netzwerke beteiligen.«

VKU-Vizepräsident Andreas Feicht sieht die Energieeffizienz-Netzwerke ebenfalls positiv: »Kommunale Energieversorger werden durch die Vereinbarung auf verschiedenen Ebenen angesprochen: Sie können zum einen zur Steigerung ihrer Energieeffizienz im Unternehmen selber einem Energieeffizienz-Netzwerk beitreten, zum anderen können sie auch als Initiatoren, Moderatoren oder Energieberater von Netzwerken auftreten. Damit das gut gelingt, brauchen wir faire Rahmenbedingungen und eine wirtschaftliche Gleichstellung gegenüber anderen Energiedienstleistern.«

Bei der Umsetzung des NAPE fordert der VDMA, dass der bürokratische Aufwand im Rahmen bleibt. Beispielsweise soll der NAPE eigene nationale Prozesse zum Labelling und zum Ökodesign einsetzen. Für beides gebe es bereits europaweit geltende Standards, die in zeitintensiven Verfahren ermittelt würden.

Minderungsziele im Aktionsprogramm Klimaschutz

Die Maßnahmen des Fortschrittsberichts und des NAPE sind in das vom Bundesumweltministerium vorgelegte und auch heute im Kabinett beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eingeflossen. Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62-78 Mio.t CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Alle Sektoren sollen dazu einen Beitrag liefern.

Mit 25-30 Mio. t den größten Anteil macht laut Bundesumweltministerium die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zusätzliche Maßnahmen im Stromsektor tragen 22 Mio.t bei. Dazu werde Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie diese 22 Mio.t als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden. Zentral sei in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt.

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.

VDMA: »Nur Verschiebungen der CO2-Emissionen« im Energiesektor

»Die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts stellen leider noch keinen echten Durchbruch dar. Die zentralen energiepolitischen Herausforderungen wie insbesondere eine effektive CO2-Minderung in Europa und berechenbare Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in einen hochmodernen konventionellen Kraftwerkspark bleiben ungelöst«, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung in Berlin.

Unklar bleibe zudem, wie im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz der zusätzliche Minderungsbeitrag der Stromerzeugung in Höhe von 22 Mio.t CO2 erreicht werden soll. »Völlig unzureichend behandelt das Aktionsprogramm auch die schon heute kosteneffizient realisierbaren CO2-Minderungspotenziale der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Potenzial eines verstärkten Erdgas-Einsatzes in der Stromerzeugung und in der Wärmeversorgung wird ebenfalls vernachlässigt.«

»Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen müssen das Energiesystem zukunftsfähig machen und das Energieeffizienzziel der EU erreichen. Wir plädieren deshalb unter anderem für eine schnelle Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und den verstärkten Einsatz von Speichern«, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Bei der Ausgestaltung der Einsparung der 22 Mio. t sollte laut VKU darauf geachtet werden, dass Unternehmen mit einem kleinen Kraftwerksportfolio und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht zusätzlich belastet werden.

»Es ist richtig, am Klimaschutzziel für 2020 festzuhalten. Dadurch wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen am Investitionsstandort Deutschland bestätig. Klar ist aber auch, dass rein nationale Maßnahmen innerhalb des europäischen Energiesektors nur zu Verschiebungen führen und es durch den europäischen Emissionshandel europaweit in der Summe keine signifikanten Emissionsminderungen geben wird. Dies ist ökonomisch widersinnig und ineffizient«, so VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge.

Dennoch sei eine Modernisierung des Kraftwerksparks im Hinblick auf zukünftige Anforderungen an das Energiesystem notwendig, müsse aber sinnvoll und marktwirtschaftlich entwickelt werden. »Ohne ein Umsetzungskonzept ist eine genaue Bewertung derzeit nicht möglich. Jedoch lehnen wir politisch motivierte Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit grundsätzlich ab.«

Stiftung 2°: 22 Millionen Tonnen sind zu wenig

Die Stiftung 2° äußert dagegen zum Aktionsprogramm: »Die Bundesregierung wollte durch klare Maßnahmen und Instrumente Planungssicherheit schaffen – dies ist auch im Sinne der Wirtschaft. Wir befürchten allerdings, dass das heute beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz nicht ausreichen wird. Damit riskieren wir, unsere Ziele zu verfehlen und die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik auch international zu verspielen. Unternehmen brauchen jedoch Verlässlichkeit, um ihre Investitionen klimafreundlicher zu gestalten«, so Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°.

Die Unternehmerstiftung stünde hinter den vorgestellten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese würden künftig einen signifikanten Beitrag leisten können. Auch die Ankündigung einer nationalen Top-Runner Initiative mit einem Einsparungspotenzial von 5,1 Mio. t CO2-Äquivalent begrüßt das Unternehmen, sagt Nallinger.

Kritik äußert sie dagegen am Festhalten an der Kohle. »Die 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, die vom Stromsektor gefordert werden, sind unzureichend. In dieser Branche steckt ein wesentlich größeres Minderungspotenzial. Es ist bedauerlich, dass die Regierung an einem rückwärtsgewandten Wirtschaftsmodell festhält, zu einem Zeitpunkt, da Vattenfall und E.on konkret den Ausstieg aus der Kohleverstromung planen. Damit sendet sie der Wirtschaft widersprüchliche Signale hinsichtlich der Energiewende«, so Nallinger.