Kabinett beschließt Offshore-Haftungsregelung

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen.

30. August 2012

Ziel der Regelungen ist es, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen. Im Zentrum steht der Systemwechsel hin zu einer kohärenten und effizienten Netzausbauplanung durch die Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans. Dieser wird Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser koordinieren. Darüber hinaus wird eine Entschädigungsregelung für die Errichtung und den Betrieb von Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks eingeführt.

Die neue Haftungsregelung legt einen Großteil der Kosten auf die Netzentgelte und damit auf die Verbraucher um. An diesen Kosten werden jedoch auch die Übertragungsnetzbetreiber durch die Einführung eines Selbstbehalts zu einem erheblichen Teil beteiligt. Die aus den Haftungsregeln entstehenden Belastungen der privaten und gewerblichen Stromverbraucher werden auf 0,25ct/kWh begrenzt (Zum Vergleich: die EEG-Umlage beträgt derzeit 3,592 ct/kWh).

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass im dritten EnWG-Änderungsgesetz detaillierte Offshore-Regelungen aufgenommen werden. Diese Änderungen fördern die Investitionssicherheit für Offshore-Anlagen und ihre Anbindung an das Stromnetz. Der Gesetzgeber muss jedoch darauf achten, Kleinverbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten und eine geeignete Lösung für die Verteilung der Offshore-Umlage finden. Zudem sollte man die Novelle zum Anlass nehmen, die Regelungen zu Konzessionsvergaben zu ändern, um damit die anstehenden Vergabeverfahren zu erleichtern.

Von einem Schritt in die richtige Richtung spricht BDEW-Chefin Hildegard Müller. Die Gesetzesnovelle leite einen Systemwechsel bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks ein, der - bei richtiger Ausgestaltung - Rechts- und Investitionssicherheit für die Akteure schaffen und die Belastungen für die Letztverbraucher reduzieren könne.

Für den Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (BNE) ist die rechtliche Ausgestaltung dieser Umlage vollkommen unzulänglich. Sie werde intransparent und gänzlich unkontrolliert festgelegt. »In Zeiten, in denen die Kosten der Energiewende beständig steigen, darf auf keinen Fall eine zusätzliche Umlage geschaffen werden, die der Kontrolle durch die eigentlich zuständige Bundesnetzagentur komplett entzogen ist«, kritisiert bne-Geschäftsführer Robert Busch das Vorhaben. Netzbetreiber können laut der geplanten Regelung die Entschädigungsforderungen der Windanlagenbetreiber nahezu vollständig an die Verbraucher weiterreichen. »Damit haben Netzbetreiber keinerlei Anreiz, die Forderungen der Windparkbetreiber kritisch zu prüfen«, so Busch, »das ist das exakte Gegenteil von Kosteneffizienz!«

Die Windreich AG begrüßt den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Haftung für verzögerte oder gestörte Netzanbindungen von Offshore-Windparks neu zu regeln. »Die neue Haftungsregelung ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung voll hinter dem Ausbau von Offshore-Windenergie steht. Unsere drei aktuellen Projekte in der Nordsee liegen im Plan, da wir uns bereits frühzeitig um die Netzanbindung gekümmert haben. Das neue Gesetz sorgt für volles Vertrauen im Kapitalmarkt - darum begrüßen wir diesen Schritt. Insbesondere die Stichtagsregelung, wonach vor dem 1. August zugesagte Netzanschlüsse die volle Entschädigung erhalten, ist fair, da sie das frühe unternehmerische Engagement der Pioniere und Wegbereiter angemessen berücksichtigt«, so Willi Balz, Vorstandsvorsitzender der Windreich AG.

Nach den Planungen der Bundesregierung soll das Gesetz innerhalb von zwei Monaten nach dem Kabinettsbeschluss am 29.08.2012 im Bundestag verabschiedet werden und am 01.01.2013 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf ist hier abrufbar.