Kabinett beschließt Strommarkt 2.0

Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Kapazitäts- und Klimareserve und zum Strommarktgesetz sind Experten zufolge zentral für eine erfolgreiche Energiewende. Ob es tatsächlich so kommt, muss jetzt die Umsetzung der Beschlüsse in der Praxis zeigen. Branchenverbände begrüssten die Neuregelungen, mahnten aber zugleich bei einigen Punkten Nachbesserungen an. Besonders beim geplanten Digitalisierungsgesetz.

05. November 2015

Zentrale Fragen für die Digitalisierung der Energiewirtschaft blieben weiterhin offen, so der BDEW in einer Mitteilung. „Allen voran die Klärung der Refinanzierung der Investitionskosten bei den Messstellenbetreibern.“

Finanzierungslücke bei Smart-Meter-Rollout?

Vor allem in der ersten Phase des Smart-Meter-Rollouts sind durch den Aufbau der notwendigen Informationstechnologie hohe Investitionen erforderlich. Hier droht eine Finanzierungslücke, so der Verband.

Es sei zudem unrealistisch, dass die Erarbeitung und Implementierung derart komplexer Kommunikationswege bereits bis 2017 erfolgt sein soll. Zu tief sind die Eingriffe in bestehende Prozesse und Organisationsstrukturen. Diese Ansicht teile auch die BNetzA, so der BDEW.

Bundesregierung bessert nach

Das Kabinett hat einige wichtige Branchen-Forderungen in den Gesetzesentwurf einfließen lassen: Hervorzuheben sind vor allem die Regelungen, die bei den Netzbetreibern zu einer Reduktion des bürokratischen Aufwands in den Kundenbeziehungen und zu mehr Planungs- und Investitionssicherheit gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf führen.

„Positiv zu werten ist zudem die Einsicht des Kabinetts, dass die geltenden strengen Datenschutzregelungen für den Schutz der Messdaten ausreichen, die Verpflichtung zur informatorischen Entflechtung ist gestrichen.“

Für die Nutzung und Verwaltung der Daten muss auch die Detailausgestaltung des Gesetzentwurfs sicherstellen, dass jeder Marktteilnehmer alle notwendigen Daten zur Erfüllung seiner energiewirtschaftlichen Aufgaben in der gebotenen Qualität und Schnelligkeit erhält.

Branche gespalten bei Entflechtung

Der Bundesverband neue Energieanbieter (Bne) kritisierte, dass der Gesetzesentwurf keine Entflechtung der intelligenten Mess-, Zähl- und Steuerinfrastruktur vorsehe. Aus Sicht des Bne müsse der Betrieb von intelligenten Messstellen ganz klar vom herkömmlichen Messstellenbetrieb sowie vom Netzgeschäft getrennt werden, auch für Netzbetreiber mit weniger als 100.000 Kunden. Es bestehe die Gefahr, dass Messstellenbetreiber und verbundene Vertriebe integrierte Dienstleistungen konzipieren, zum Nachteil von unabhängigen Anbietern.

Strommarkt 2.0

Zudem verabschiedete das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Energy-only-Strommarkt oder Strommarkt 2.0. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte den Beschluss „das Herzstück dieser Legislaturperiode für die Energiewende und für das Schaffen von stabilen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren.“

„Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte in den 90er Jahren machen wir den Strommarkt fit für das 21. Jahrhundert“, so Gabriel.

Mehr Flexibilität und fairer Wettbewerb

Damit das klappt, setzt der Strommarkt 2.0 auf eine möglichst kosteneffiziente Stromversorgung und auf die Kräfte des Marktes. Ein wichtiger Aspekt ist der Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen. Gemeint sind damit sowohl Kraftwerke, die Strom flexibel erzeugen können, als auch Verbraucher, die ihre Stromnachfrage an das Stromangebot anpassen können, sowie Speicher.

Kraftwerke können bei Bedarf einspringen

Sicher ist sicher: Um künftig auch in Extremsituationen Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird mit dem neuen Strommarktgesetz auch eine „Kapazitätsreserve“ eingeführt. Konkret heißt das: Mehrere Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund vier Gigawatt halten sich dauerhaft betriebsbereit. Sie nehmen nicht am normalen Strommarkt teil und liefern nur dann ausnahmsweise Strom, wenn die Stromnachfrage anderenfalls nicht gedeckt werden könnte.

Netzreserve

Neben der Kapazitätsreserve regelt das Strommarktgesetz auch die „Netzreserve“ neu. Die Netzreserve garantiert einen sicheren Netzbetrieb und überbrückt Netzengpässe. Diese wird es noch solange geben, wie zentrale Netzausbauvorhaben noch nicht fertig gestellt sind. Die Netzreserve ist besonders in den Wintermonaten wichtig, da hier das Stromnetz in der Regel stärker belastet ist als im Sommer.

Weniger CO2

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs: Der Stromsektor soll mehr zum Klimaschutz beitragen. Dazu werden Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und nach vier Jahren stillgelegt.

Betroffen sind Braunkohle-Anlagen von RWE, Vattenfall und Mibrag mit einer Gesamtleistung von 2,7 GW.

Als Entschädigung bekommen die Konzerne über sieben Jahre insgesamt 1,61 Mrd €.

Inkrafttreten voraussichtlich im 1. Quartal 2016

Nun muss der Bundestag die Beschlüsse beraten. Anfang nächsten Jahres sollen die Neuregelungen dann verabschiedet werden.