Kabinett setzt Entschädigung für Atomausstieg auf rechtliche Basis

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der RWE und Vattenfall für den 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg entschädigt. Er könnte den beiden Unternehmen laut Medienberichten rund eine Milliarde Euro bringen.

24. Mai 2018

Das Kabinett verabschiedete den Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Änderung des Atomgesetzes am 23. Mai.

Mit dem Beschluss setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. 2016 wurden RWE und Vattenfall  wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine Entschädigung zugesprochen.

Der beschlossene Gesetzentwurf beseitige die Beanstandungen des Urteils, teilt das Bundesumweltministerium mit. "Zum einen können Energieversorgungsunternehmen nun einen angemessenen finanziellen Ausgleich für sogenannte frustrierte Investitionen verlangen, die sie in den Atomkraftwerken zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im berechtigten Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung getätigt haben", so das Ministerium.

Exakter Betrag steht 2023 fest

Zum anderen könnten RWE und Vattenfall einen angemessenen finanziellen Ausgleich für diejenigen Elektrizitätsmengen der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich verlangen, die bis zum 31. Dezember 2022 nicht auf ein anderes Atomkraftwerk übertragen werden.

Welche Summe die Konzerne genau bekommen, stehe noch nicht fest, berichtet Tagesschau.de. Das Bundesumweltministerium gehe davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten und vermutlich unter einer Milliarde bleiben.

Der exakte Betrag werde 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.