»Kapazitätsreserve keine Dauerlösung«

Referentenentwurf Strommarktgesetz Und Weißbuch-Reaktionen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Mitte September die Konsultation zum Referentenentwurf für das geplante Strommarktgesetz eingeleitet. Sie ging bis Ende September.

28. September 2015

»Mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz setzen wir wichtige Punkte der ›Eckpunkte für eine erfolgreiche Energiewende‹ vom 1. Juli 2015 und die Kernpunkte des Weißbuchs Strommarkt um«, ist auf den Seiten des Ministeriums zu lesen. »Der Gesetzentwurf enthält sinnvolle Reform-Vorschläge, die geeignet sind, den Strommarkt zu stärken und zu flexibilisieren«, so BDEW-Chefin Hildegard Müller in einer ersten Reaktion. »Mit den vorgesehenen Maßnahmen kann allerdings nur auf mittlere Sicht eine sichere Energieversorgung gewährleistet werden.« Ob über das Zulassen großer Preisspitzen tatsächlich ausreichende Anreize und Signale für Investitionen in gesicherte Leistung gesetzt werden können, sei besonders unsicher. Deshalb sei der im Gesetz vorgesehene Monitoringprozess entscheidend.

Im Vorfeld gab die Branche auch schon Stellungnahmen zum Weißbuch ab. Der VKU äußerte sich hier ähnlich: »Ab Anfang der 20er-Jahre werden die Überkapazitäten abgebaut sein, dann bedarf es neuer Kapazitäten, die sich aber in dem vorgesehenen System nicht finanzieren lassen.« Der Energiehändlerverband EFET sieht die Kapazitätsreserve als vorübergehende Absicherungsmaßnahme. Entscheidend sei, dass diese in Zeiten der Knappheit keinen Einfluss auf Marktpreis und Verhalten der Nachfrager habe. DNV GL weist auf Unstimmigkeiten zwischen der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Kapazitätsreserve und den Europäischen Leitlinien zur Einführung von Kapazitätsmechanismen hin. Die Überführung von Braunkohlekraftwerken in die Reserve widerspreche der Forderung nach Technologieneutralität, merkt der Dienstleister unter anderem an.

Erschienen in Ausgabe: 08/2015