Keine EEG-Umlage für Eigenverbrauch

Die Europäische Kommission hat die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung beihilferechtlich genehmigt.

20. Dezember 2017

Nach einer Modernisierung bei Bestandsanlagen fallen 20 Prozent der EEG-Umlage an.

 

Bei einer Umstellung von Kohle auf klimafreundlichere Energieträger bleibt es bei der vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage, so das Bundeswirtschaftsministerium.

 

„Daneben genehmigte die Kommission auch die Entlastung für Neuanlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen“, so das BMWi.

 

„Hiervon profitieren vor allem viele Photovoltaikanlagen auf Gebäuden“, heißt es.

 

Auch die Regelung zur Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen, die Bestandsschutzregelung für Scheibenpachtmodelle und den Bestandsschutz für Anfahrts- und Stillstandsstrom in Kraftwerken wurden genehmigt.

 

„Die heutige Genehmigung bestätigt unsere Politik, mit der wir die Energiewende vorantreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern“, so Staatssekretär Rainer Baake. „So schaffen wir Rechtssicherheit und einen belastbaren Rahmen für künftige Investitionen.“

 

Die Regelung für die Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen sei weiterhin Gegenstand von konstruktiven Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, heißt es.

 

Nach einer Einigung mit Brüssel soll die EEG-Umlagenbegrenzung für neue KWK-Eigenversorgungsanlagen im kommenden Jahr gesetzlich neu geregelt und der Europäischen Kommission zügig zur Genehmigung vorgelegt werden, so das BMWi.