Klare Absage an staatliche Gaspreiskontrolle

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren.

20. November 2008

»Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einer grundsätzlichen, staatlichen Gaspreiskontrolle ausdrücklich eine Absage erteilt. Damit bestätigt das Gericht erneut, dass nur die Preiserhöhung und nicht der Gesamtpreis Gegenstand der Billigkeitskontrolle sein kann«, erklärte Martin Weyand, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Verband sieht sich damit in seiner Auffassung bestätigt: »Es muss den Unternehmen weiterhin möglich sein, gestiegene Bezugskosten weiterzugeben. Eine Überprüfung der Gaspreise ist nicht Aufgabe der Zivilgerichte, sondern obliegt den Kartellbehörden«, so Weyand. Dies habe laut Weyand der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung unterstrichen.