ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
POLITIK

Kohleausstieg: Milliardenhilfe für Regionen

Kohleausstieg: Milliardenhilfe für Regionen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzentwurf mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht.

27. August 2019
Kohleausstieg: Milliardenhilfe für Regionen
(Bild: Roland Abel)

Das BMWi hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet. Zum einen erhalten die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Im Strukturstärkungsgesetz wird dafür die rechtliche Grundlage geschaffen, so dass die Finanzhilfen schnell fließen können. Von diesen Mitteln sind laut BMWi 43 % für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 % für das Rheinische Revier und 20 % für das Mitteldeutsche Revier.

ANZEIGE

Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen.

Der Referentenentwurf ist hier (PDF, 305 KB) abrufbar.