Kohleausstieg per Gerichtsurteil?

Ein jüngst von der Initiative Agora veröffentlichtes Rechtsgutachten wirft die Frage auf, ob ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt. Die Reaktionen auf die Studie zeigen, dass die Grabenkämpfe der Energiewende immer noch nicht überwunden sind.

25. Oktober 2017

Im Kern geht es darum, ob der Gesetzgeber alte Kohlekraftwerke entschädigungsfrei stilllegen darf.

 

Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, können vom Gesetzgeber im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet ist. Dabei sind den Betreibern angemessene Übergangsfristen zu gewähren.

 

Zu diesem Ergebnis kommt nach Agora-Angaben ein Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH).

 

Urteil auch für Kohle gültig?

 

Die Juristen haben im Auftrag von Agora Energiewende das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg ausgewertet und auf einen möglichen Kohleausstieg übertragen, heißt es.  

  

Im Regelfall seien Übergangsfristen mit einem Zeitraum von etwa einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausreichend.

 

Fristen und Entschädigungen

 

„Hat die Schließung von Kohlekraftwerken auch die Schließung von Braunkohletagebauen zur Folge, sind allerdings längere Übergangsfristen oder Entschädigungszahlungen nötig“, so Agora.

 

Den Angaben zufolge habe das Gutachten die Frage untersucht, ob ein Kohleausstieg analog zum Atomausstieg mit Restlaufzeiten und Abschaltdaten für die Kraftwerke verfassungsrechtlich möglich wäre.

 

Hierbei war insbesondere zu klären, ob ein solcher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum an Kraftwerken zulässig ist. Eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Betreiber und dem Gemeinwohl ergibt, dass abgeschriebene Kohlekraftwerke ohne Entschädigungsansprüche stillgelegt werden können – genau wie dies beim Atomausstieg erfolgt.

 

Da Kohlekraftwerke in der Regel nach rund 25 Jahren Betriebsdauer abgeschrieben sind, können sie dann entschädigungsfrei stillgelegt werden, heißt es.

 

Weil der Gesetzgeber die Betreiber dabei jedoch nicht überraschen darf, ist eine angemessene Übergangsfrist nötig. Diese dürfte bei Kondensationskraftwerken in der Regel nicht mehr als ein Jahr betragen, bei KWK-Anlagen wäre sie etwas länger, so Agora.

 

Kohlekonsens vereinbaren

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik im Urteil zum Atomausstieg einen großen energiepolitischen Gestaltungsspielraum zugebilligt,“ so Patrick Graichen von Agora Energiewende.

 

Dieser Gestaltungsspielraum gelte auch für den Kohleausstieg.

 

„So wie das Atomausstiegsgesetz auf Basis eines Atomkonsenses formuliert wurde, ist auch der Kohleausstieg auf Basis eines Kohlekonsenses möglich“, so Graichen.

 

Ein solcher Kohlekonsens sollte zügig vereinbart werden, denn die von allen im Bundestag vertretenen Parteien mehrfach bestätigten Klimaschutzziele 2020, 2030, 2040 und 2050 sind sonst nicht erreichbar, heißt es.

 

Ausstieg per Gesetz

 

Bei der Ausgestaltung eines Kohleausstieggesetzes seien neben den Kraftwerken auch die Folgen für die Braunkohlentagebaue zu beachten.

 

Da der Braunkohleabbau jedoch fast vollständig der Verstromung dient, sei der Gesetzgeber verpflichtet, die Folgen für den Braunkohletagebau bei der Ausgestaltung entsprechend zu berücksichtigen.

 

Das gilt insbesondere für Übergangsfristen sowie gegebenenfalls anfallende Zusatzkosten, die aufgrund einer unplanmäßigen vorzeitigen Rekultivierung entstehen, so das Gutachten.

 

Reaktionen

 

Der BDEW kritisierte das Gutachten und forderte die künftige Bundesregierung auf, den Konsens mit den betroffenen Regionen, den Gewerkschaften und den Kraftwerksbetreibern zu suchen.

 

„Bereits eine erste Analyse des offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Agora-Gutachtens zeigt, mit wie vielen Rechtsunsicherheiten ein Ausstieg ohne Konsens behaftet wäre“, so BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer in einer Mitteilung.

 

Das Gutachten stütze sich bei der Frage der Amortisationszeit für ein Kraftwerk auf durchschnittliche Herleitungen, wie sie auch für die Verhandlungen zum Atomkonsens herangezogen wurden.

 

Durchschnittswerte angemessen?

 

„Eine solche pauschale Durchschnittsbetrachtung verbietet sich aber, wenn Kraftwerke gegen den Willen der Betreiber stillgelegt werden sollen.“

 

In diesem Fall müsse jede Anlage für sich betrachtet werden, so Kapferer.

 

„Dies gilt umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2016 folgendes deutlich gemacht hat: Auch solche Investitionen sind schützenswert, die im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage zur Ertüchtigung der Anlagen getätigt wurden.“

 

In den letzten Jahren wurden laut Verband umfangreiche Investitionen in viele Anlagen zur Steigerung der Effizienz und zur Flexibilisierung des Betriebs getätigt. Auch ein einjähriger Übergangszeitraum von der Ausstiegsentscheidung bis zur Stilllegungsverpflichtung dürfte nach Ansicht des Verbandes nicht ausreichend und rechtskonform sein, heißt es.

 

Verträge

 

Für den Betrieb eines Kraftwerks müssen die Betreiber umfangreiche Verpflichtungen eingehen wie zum Beispiel arbeitsrechtliche Verpflichtungen oder Stromlieferungsverträge. „Vor diesem Hintergrund dürften deutlich längere Übergangszeit erforderlich sein“, so der Verband. „Die jederzeit sichere Energieversorgung. Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssen gleichberechtigt behandelt werden“, so Kapferer.

 

Wann welche Kraftwerke vom Netz gehen können, lasse sich nach den Worten Kapferers nicht am Schreibtisch von Anwaltskanzleien definieren.

 

Es bedürfe fundierter energiewirtschaftlicher Analysen, die beispielsweise die Netzstabilität in einer bestimmten Region im Blick haben müssen.

 

Strukturwandel: Was wird aus der Lausitz?

 

Nach Ansicht der Lausitz Energie Bergbau und Kraftwerke (Leag) würde das Agora-Konzept der Braunkohle-Wertschöpfung nicht gerecht.

 

„Die finanziellen Dimensionen werden von Agora völlig unterschätzt. Wer behauptet, Strukturwandel in der Lausitz ohne die Braunkohle wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich mit 100 Millionen Euro pro Jahr bis 2035 gestalten zu können, hat an der Region vorbei geplant“, heißt es in einer Mitteilung.

 

Kosten

 

„Die 1,5 Milliarden Euro, die Agora für die Jahre 2019 bis 2034 vorschlägt, stehen in keinem Verhältnis zu der Wertschöpfung der Braunkohle“, so Leag-Vorstand Helmar Rendez.

 

„Den von Agora behaupteten Grundkonsens in der Region zu diesem Vorschlag gibt es nicht. So gab es auch keine Diskussion mit unserem Unternehmen“, so Rendez weiter.

 

Gutachten zum Download

 

Das Gutachten „Ein Kohleausstiegsgesetz nach dem Vorbild des Atomausstiegs“ steht zum kostenlosen Download unter www.agora-energiewende.de zur Verfügung.