Kommen die Gesetze?

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat auf dem BDEW-Kongress den Willen der Bundesregierung bekräftigt, zwei wichtige energiepolitische Gesetzesvorhaben noch bis Ende der Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen.

21. Juni 2017

Zum einen betrifft dies das Mieterstromgesetz, zum anderen das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG). Beim Mieterstromgesetz sei man schon auf einem guten Weg.

Beim NEMoG seien sich die Koalitionspartner aber noch nicht einig über die letztendliche Ausgestaltung. Das Gesetz stehe kurz vor dem Scheitern. Zypries bekräftigte aber den Wunsch der Regierung, auch hier noch zu einer Einigung zu gelangen.

Energiespektrum berichtete in der Ausgabe 5/2017 über die Diskussionen zu den Gesetzesentwürfen (). Außerdem äußerte sich Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus in einem Statement zum Mieterstrom in der Ausgabe ().