Kosten besser erklären

Markt

EEG-Umlagebefreiung - In wenigen Wochen präsentiert die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort des Jahres 2012. Chancen auf einen vorderen Platz hätte sicher auch diesesWortungetüm. Es steht für die lange nur im kleinen Kreis diskutierte ungleiche Verteilung der Kosten der Energiewende.

12. November 2012

Seltsamerweise nahmen an der letzten >e-Umfrage deutlich weniger Personen teil, als die Redaktion sonst gewohnt ist: nur 27 Äußerungen zur Frage, ob denn Industriestrom in Deutschland mit durchschnittlich knapp über 10ct/kWh zu teuer sei. Ein Viertel der Teilnehmer stimmte der Aussage zu, die Industrie müsse bei Strom und anderen Energiekosten sogar noch sehr viel stärker entlastet werden, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Für zwei Drittel machte dagegen die Aussage Sinn, dass die deutsche Industrie sich auch mit hohen Energiekosten weltweit Wettbewerbsvorsprung holen wird, wenn sie Energieeffizienz lernt.

Die Thematik EEG-Umlagebefreiung immer weiterer Teile der Industrie kam erst massiv in die Diskussion, nachdem die Bundesnetzagentur Mitte Oktober den Anstieg der EEG-Umlage für 2013 auf 5,277 ct/kWh bekannt gegeben hatte. Die ZDF-Sendung ›Frontal 21‹ beispielsweise rechnet dem Bürger sehr drastisch vor, dass er die Last der Energiewendekosten alleine schultert und damit die Industrie indirekt subventioniert. Dr. Annette Loske, Hauptgeschäfsführerin des Energieverbands der deutschen Industrie VIK, stellte sich den Fragen der TV-Redaktion und sagte dazu: »Mir macht diese Energiewende durchaus Angst in ihrer Kostenbelastung.« Vor allem fürchte sie für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland.

Industrie hat DEM EEG den kampf angesagt

Loske ist hier nur eine von vielen Stimmen: Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen lehne die Umsetzung der Energiewende in der bisherigen Form ab, stellte bereits im September eine repräsentative Umfrage fest, die die Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln IW-Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche durchgeführt hatte. 70% der befragten Unternehmen halten demnach die EEG-Umlage nicht für das richtige Instrument zur Finanzierung der Energiewende.

»Wir stehen zur Energiewende, aber wir können die Ziele zu deutlich niedrigeren Kosten verwirklichen«, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Ein wettbewerbsorientiertes Finanzierungsmodell würde den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden acht Jahren um bis zu 52Mrd.€ günstiger machen, so die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte INSM.

Längst ist allen klar, das bestehende EEG ist nicht mehr lange zu halten. Doch werden dem Instrument, das ursprünglich den kleinen Anfängen der Erneuerbaren Anschub geben sollte, nicht ganz fair eine Reihe von Kosten zugerechnet, die gar nicht auf seine Kappe gehen.

»Im Jahr 2003 lag der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt bei 17,3 Cent pro Kilowattstunde, wovon die EEG-Umlage etwa 0,4 Cent ausmachte. Heute liegt der Haushaltsstrompreis bei etwa 26,4 Cent, die EEG-Umlage beträgt rund 3,6 Cent. Knapp 65 Prozent der Strompreiserhöhungen seit dem Jahr 2003 haben also nachweislich nichts mit der EEG-Umlage zu tun«, stellt beispielsweise der bayerische Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner fest. Konstruktive Vorschläge diskutiere er gerne, doch das INSM-Papier sei »einseitig und fehlerbehaftet.«

Belastung der Haushalte steigt

In einer solchen Diskussion geht auch wieder unter, dass die Industrie gar nicht den Hauptanteil an der EEG-Umlage bezahlt. Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 3.500kWh steigen die Förderkosten für Ökostrom im kommenden Jahr um 58,73€ auf 184,45€ netto, rechnet Daniel Dodt von Toptarif.de vor: »Erheblich teurer wird es bei höheren Verbrauchsstufen. So muss beispielsweise eine Großfamilie mit einem Jahresverbrauch von 6.500 Kilowattstunden im kommenden Jahr mit einer EEG-Netto-Belastung von 342,55 Euro rechnen.« Aktuell sind es nur 233,48€. Kommt noch die Mehrwertsteuer von 19% hinzu, die der Privathaushalt nicht mehr zu Teilen weiterreichen kann, wie das die Wirtschaft tut.

Ausgehend vom Jahresstromverbrauch aller Haushalte in Deutschland von 140Mrd. kWh Strom (laut BDEW) lässt sich für das nächste Jahr eine Mehrbelastung für alle Haushalte durch die EEG-Umlagenerhöhung von rund 2,8Mrd.€ errechnen. Inklusive Mehrwertsteuer werden Privatkunden 2013 in der Summe allerdings etwa 8,78Mrd.€ bezahlen müssen – ein Großteil ist also nicht EEG-Umlage, sondern Geld für die Staatskasse und für die Übertragungsnetzbetreiber.

»Höhere Netzentgelte, neue Abgaben wie die Offshore-Umlage und umfangreichere Entlastungen der Industrie werden für einen noch stärkeren Preisauftrieb bei den Haushalts-Strompreisen sorgen«, warnt Dodt. »Alles zusammengenommen ist ein Anstieg des Strompreisniveaus von zehn Prozent und mehr sehr wahrscheinlich.«

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) mahnte in der EEG-Diskussion eine Versachlichung der Debatte und einen ehrlichen Kosten-Nutzen-Vergleich an. Die Kostensteigerungen infolge der Energiewende ließen sich ohne Komfortverlust leicht durch clevere Sparansätze kompensieren. Allein der Verzicht auf Standby-Funktionen im Haushalt könne Energiekosten-Einsparungen von rund 90€ im Jahr bringen. Carsten Körnig, BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer: »Würde man bei der dringend notwendigen Erneuerung veralteter deutscher Kraftwerke nicht auf erneuerbare Energien setzen, sondern vor allem neue Kohle- und Gaskraftwerke bauen, wären Investitionen in etwa gleicher Größenordnung erforderlich.« Bei gesamtwirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Betrachtung komme die Energiewende den Verbraucher sogar deutlich günstiger als das Festhalten an fossilen Kraftwerken. »Studien des Bundesumweltministeriums beziffern die Einsparung der Energiewende gegenüber einer Weiterführung der fossilen Energieversorgung auf 570 Milliarden Euro bis 2050«, so Körnig. »Deutschland sollte die einmalige Chance der Energiewende nutzen und sie nicht durch Strompreis-Propaganda im Vorwahlkampf zerreden lassen.«

Für den Verband belegt das Beispiel der Photovoltaik, welche positiven Effekte durch das EEG ausgelöst wurden. »Solarenergie, die beliebteste Energieform der Deutschen, hat eine rasante Entwicklung genommen und ist schon heute so günstig, dass sich der weitere Ausbau der Photovoltaik in Deutschland kaum noch auf die Verbraucherstromtarife auswirkt«, erläuterte Körnig. Zudem werde Photovoltaik immer preiswerter: »Mittelfristig wird sie gerade in Deutschland zu einer der günstigsten Energiequellen überhaupt.«

Offene Information gewünscht

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) setzte auf Aktion, um auf seinen Standpunkt in der EEG-Diskussion aufmerksam zu machen: Medienwirksam fuhr ein 44m langes Rotorblatt auf einem Schwerlasttransporter durchs Regierungsviertel zwischen Kanzleramt und Reichstag. Der BWE verdeutlichte dabei, dass die Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurückzuführen ist: An der EEG-Umlage 2013 von 5,27 ct machen die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare Energien gerade einmal 2,26 Cent aus, darunter die Windenergie an Land 0,21 ct. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 ist auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie zurückzuführen. Ein weiterer Faktor ist der sinkende Börsenstrompreis, von dem zwar auch die Industrie profitiert, der aber nicht an die Haushaltskunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Ein sinkender Börsenstrompreis, der maßgeblich durch die verstärkte Einspeisung erneuerbaren Stroms entsteht und so zu günstigen Preisen im Strommarkt führt, wird den Erneuerbaren nicht gut gerechnet, sondern der Umlage zugeschlagen. (vt)

Im Vergleich

Subvention hat Tradition

Auch die konventionellen Energien wurden in den letzten Jahrzehnten umfangreich subventioniert. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt, dass Kohle, Kernenergie und Gas zwischen 1970 und 2012 mit insgesamt 611Mrd.€ subventioniert wurden. Hätte man diese Kosten ähnlich der EEG-Umlage Jahr für Jahr im Strompreis ausgewiesen, hätten die Verbraucher für diese ›Konventionelle-Energien-Umlage‹ im Jahr 2012 einen Aufschlag von 10,2 ct/kWh auf ihrer Stromrechnung gehabt. BWE-Präsident Hermann Albers: »Es ist erstaunlich, dass die Politik dem Verbraucher diese Kosten verschweigt. Wir erhoffen uns, dass die Politik die tatsächlichen Kosten der erneuerbaren Energien besser erklärt. Hinzu kommt, dass in der öffentlichen Debatte die positiven Effekte der Erneuerbaren im Allgemeinen und der Windenergie im Besonderen nahezu komplett ausgeblendet werden.« So hätten Erneuerbare 2011 die Emission von 130Mio.t Treibhausgas und Umweltschäden in Höhe von 10Mrd.€ vermieden. Gleichzeitig konnten wir uns durch Erneuerbare den Import fossiler Brennstoffe im Wert von 7,1Mrd. € ersparen.

Erschienen in Ausgabe: 09/2012