Leitlinien für funktionierenden Energiebinnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 5. November ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt.

06. November 2013

Die Kommission spricht sich darin grundsätzlich für einen marktbasierten Ansatz aus. Im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Förderung plädiert die Kommission für ein Auktionierungsmodell, um den Ausbau der regenerativen Erzeugung kosteneffizienter zu gestalten. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt die Pläne: »Wir unterstützen die energiepolitischen Ziele der EU und setzen uns für eine sichere, wettbewerbliche und klimaschutzorientierte Energieversorgung ein. Ich teile die Überzeugung, dass diese Ziele am besten in einem funktionierenden Energiemarkt auf der Grundlage eines fairen und offenen Wettbewerbs verwirklicht werden können«. Mit dem »Integrierten Energiemarktdesign« (iEMD) hat der VKU im März 2013 einen Vorschlag vorgelegt, wie der Energiemarkt in Deutschland neu zu organisieren ist, damit die erneuerbaren Energien im Zusammenspiel mit hocheffizienten, konventionellen Back-up- Kraftwerken, Speichern, Demand-Side-Response und intelligenten Netzen die Grundlage für eine sichere, wettbewerbliche und bezahlbare Energieversorgung bilden können. Viele der VKU-Vorschläge lassen sich mit den heute vorgestellten EU-Leitlinien vereinbaren: »Ausschreibungssysteme – wie sie auch von der EU-Kommission als Option in Betracht gezogen werden – sind aus unserer Sicht am besten geeignet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu steuern, zumal sie helfen können, die nötige Förderhöhe zu minimieren«, so Reck.

Im Bereich der Vorgaben für Kapazitätsmechnismen hingegen sieht der VKU Bedarf nach einer methodenoffeneren Herangehensweise. Die Mitgliedsstaaten sollten – unter der Voraussetzung der Konformität mit dem EU-Energiebinnenmarkt – den wirtschaftlichen Betrieb von effizienten Bestands- und Neuanlagen für die Bereitstellung von zuverlässig verfügbaren Erzeugungskapazitäten durch passende Kapazitätsmechanismen ermöglichen. Reck: »Die EU-Kommission sollte sich nicht in Details ergehen oder uniforme Lösungen für alle Mitgliedsstaaten vorgeben, sondern mit der Stärkung von Markt und Wettbewerb einen ordnungspolitischen Rahmen vorgeben. Die konkrete Ausgestaltung sollte dann an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden können.«

Der VKU begrüßt grundsätzlich den wettbewerblichen Ansatz der EU-Kommission, erwartet aber eine weitgehende Zurückhaltung bei der konkreten Ausgestaltung, wie dies auch Artikel 194 des Europäischen Vertrages postuliert.

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die sog. »Guidance-Dokumente« der Kommission insbesondere zu den Themen Kapazitätsmechanismen und Erneuerbare Energien als eine wertvolle Handreichung für eine vorausschauende Politik auf nationaler Ebene. Erfreulich sei aus Sicht des BDEW, dass die Europäische Kommission der vom BDEW vorgeschlagenen Strategischen Reserve ein gutes Zeugnis ausstelle und sie gerade in einer Übergangsphase als ein vergleichsweise kostengünstiges, einfach einzuführendes und leicht reversibles Instrument der Versorgungssicherheit charakterisiere. Damit sei die Strategische Reserve besonders geeignet, in einer Übergangsphase auf marktkonforme Weise Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zur Prüfung, ob ein Kapazitätsmechanismus notwendig ist oder nicht, unterstreicht der BDEW, dass ein solcher Mechanismus für die Versorgungssicherheit nachweislich notwendig sein muss. Deshalb stellt das vom BDEW vorgeschlagene Modell für einen dezentralen Leistungsmarkt eine volkswirtschaftlich effiziente Option dar, die eine Einbindung der europäischen Nachbarn ermöglicht.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) lobt, dass sich die EU-Kommission für eine stabile Förderung der erneuerbaren Energien ausspricht und dass sie die Entscheidung über das Fördersystem weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen will. Die Mitteilung der EU-Kommission unterstreiche, dass die erneuerbaren Energien Unterstützung durch kluge politische Entscheidungen brauchen, damit sie sich gegen massiv subventionierte Energiequellen wie fossile Kraftstoffe und Atomkraft behaupten können. »Wir haben ein Marktversagen unter anderem durch die Subventionen für fossile und nukleare Energien«, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. »Wenn es keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die erneuerbaren Energien gibt, riskiert Europa, sowohl seine Ausbauziele für das Jahr 2020 für Erneuerbare als auch seine langfristigen Klimaziele zu verfehlen«.

Für die Reform der Fördersysteme schaffe die EU-Kommission nach Auffassung des BEE einen geeigneten Rahmen. »Brüssel bestimmt keine Gewinner und Verlierer der Energiewende«, sagt Falk. »Brüssel hebt vielmehr Beispiele für eine erfolgreiche Förderpolitik heraus, lässt aber den Mitgliedsstaaten die Freiheit, flexibel nach ihren nationalen Gegebenheiten zu entscheiden«. Bei der weiteren Diskussion werde allerdings darauf zu achten sein, dass die EU-Kommission bei ihrer offenkundigen Vorliebe für technologieneutrale Auktionen die bisherigen negativen Erfahrungen in vielen Ländern mit diesen Verfahren nicht weiterhin außer Acht lasse. »Die bisherige Praxis belegt eine deutliche Überlegenheit technologiespezifischer Förderungen, wie sie zum Beispiel das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz vorsieht«, unterstreicht Falk.