Mehr Abstand zum Wind

NRW plant, Abstandsregeln für Windenergie einzuführen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP hervor, den die Parteien vorgelegt haben. Und die Koalition in Schleswig-Holstein plant, die vorhandenen Abstandsregeln zu verschärfen.

21. Juni 2017

In NRW muss der Koalitionsvertrag noch durch die Pateibasis gebilligt werden. Bei der FDP geschieht dies über eine Mitgliederbefragung bis zum 23. Juni, bei der CDU fällt die Entscheidung im Rahmen eines Landesparteitags am 24. Juni. Kommt es zu einem "Ja" der beiden Parteien, soll CDU-Mann Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Regierungschef in Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

1.500 Meter

"Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung", ist im Koalitionsvertrag von CDU und FDP unter anderem zu lesen. Nach der nun neu geplanten Abstandsregel müssen Windräder künftig mindestens 1.500 Meter von Wohngebieten entfernt sein.

Außerdem will die neue Regierung unter anderem auch die Pflicht zur Ausweisung von Windvorrangzonen abschaffen.

An einem breiten Energiemix werde festgehalten, heißt es im Vertrag unter anderem. Also kein Abschied von Kohle und Gas. KWK soll gefördert werden, ein weiteres Thema ist Demand-Side-Management.

Schleswig-Holstein

Auch in Schleswig-Holstein hat sich die so genannte Jamaica-Koalition auf einen Vertrag geeinigt. Wenn die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Landesparteitag der CDU den Inhalten zustimmen, soll der Koalitionsvertrag am 27. Juni unterzeichnet werden.

Unter anderem ist geplant, das Kohlekraftwerk Wedel bis 2022 stillzulegen. Die bestehenden Abstandsregeln für Windenergieanlagen werden verschärft. Künftig müssen diese zum Beispiel mindestens 1.000 Meter entfernt zu Ortschaften liegen. Vorher waren es 800 Meter. Die Mindestabstände sind zudem abhängig von der Höhe der Anlagen.

BWE sieht Ausbauziele gefährdet

„Durch die Einführung eines neuen Höhen-Kriteriums bei der Genehmigung wird langfristig weniger Leistung durch Windenergie zur Verfügung stehen“, befürchtet Marcus Hrach, Landesgeschäftsführer Bundesverband Windenergie (BWE) Schleswig-Holstein.

„Die Ausbauziele Schleswig-Holsteins sind damit ebenso gefährdet, wie die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Projekte gegenüber Standorten in anderen Bundesländern. Die konkreten Folgen dieser neuen Regelung müssen daher kritisch geprüft werden.“

Kurzfristig führe die Einigung der Koalition aber erst einmal zu Planungssicherheit, weil die Regionalpläne zunächst erhalten bleiben, so Reinhard Christiansen, Landesvorsitzender BWE Schleswig-Holstein.

Insgesamt attestiert der Landesvorsitzende der zukünftigen Landesregierung eine Anerkennung der Relevanz der Windenergie für Schleswig-Holstein, die tatsächliche Umsetzung bleibe aber zunächst offen.