Mehr als nur heiße Luft

Markt

Treibhausgas - Die Umweltminister der EU-Länder und das EU-Parlament haben ihre Positionen zur Revision des Emissionshandels festgelegt. Die Beschlüsse lösten bei Experten unterschiedliche Reaktionen aus.

03. April 2017

Der Prozess um die Revision des ETS sei mit den Beschlüssen von Rat und Parlament einen großen Schritt vorangekommen, heißt es in einer Mitteilung des Beratungsunternehmens Future Camp.

Licht und Schatten

Insgesamt bedeuteten beide Vorschläge eine Stärkung des ETS. »Die Folgen der zahlreichen Bestimmungen können für einzelne Sektoren und Unternehmen jedoch sehr unterschiedlich und mitunter negativ sein«, so Future Camp. Nach Ansicht des WWF bleibe der Handel mit Zertifikaten wirkungslos, solange keine Knappheit herrsche.

»Der Emissionshandel hat ein Problem, das wir seit seinen Anfängen beobachten müssen: Er kann nur funktionieren, wenn CO2-Zertifikate knapp sind. Aber es fehlt der politische Wille, tatsächlich eine Knappheitssituation herzustellen«, sagt Juliette de Grandpré vom WWF. Der Überschuss an Zertifikaten sei auch künftig gewaltig, das drückt den Preis, so die NGO.

Er sei viel zu niedrig, um Anreiz für Emissionsminderungen zu geben. »Um wirklich einen spürbaren Effekt zu erzielen, müsste man zwei bis drei Milliarden überschüssige Zertifikate löschen«, so de Grandpré.

Weniger ist mehr

Positiv sieht der WWF die Zustimmung des EU- Parlaments für die Regelung, mit der die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, selbst Zertifikate zu löschen, wenn sie ihre Klimapolitik ambitioniert betreiben. Steigt Deutschland aus der Kohle aus, werden dadurch viele zusätzliche Zertifikate frei. Die wichtigsten Punkte der Beschlüsse des Rates und des Parlaments sind laut Future Camp: Der jährliche Reduktionsfaktor soll 2,2 % betragen (derzeit: 1,74 %). Ab 2024 könnte er laut EU-Parlament auf 2,4 % erhöht werden.

Das Budget für die kostenlose Zuteilung soll um bis zu fünf Prozentpunkte aufgestockt werden, um einen sektorübergreifenden Kürzungsfaktor (CSCF) zu vermeiden.

Die Marktstabilitätsreserve (MSR) soll in den ersten Jahren deutlich mehr Zertifikate aufnehmen, um den Überschuss schneller abzubauen. Durch Löschregeln könnten zwischen 800 Mio. und 3 Mrd. European Union Allowances aus der Reserve gelöscht werden.

Wettbewerbsfähigkeit

Produktionsänderungen sollen ab einer Schwelle von +/-10 % oder +/-15 % zu einer Anpassung der Zuteilung führen, Benchmarks um mindestens 0,2 und maximal 1,75 % pro Jahr gekürzt werden. Restgase, die verstromt werden, sollen nach dem Willen des EU-Parlaments zuteilungsberechtigt sein und im Benchmark berücksichtigt werden.

Mitgliedstaaten sollen für Schließungen von Stromerzeugungsanlagen Zertifikate stilllegen können.

Nun müssen der Rat der Staats- und Regierungschefs, das EU-Parlament und die EU-Kommission Verhandlungen aufnehmen. 

»Wir haben für unsere beiden Kernforderungen einiges erreicht«, so Umweltministerin Barbara Hendricks nach dem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen.

Erstens sei es gelungen, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken. Die Zeit der dramatischen Zertifikats-Überschüsse sei bald vorbei.

»Zweitens haben wir es geschafft, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Denn dem Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn unsere europäische Industrie künftig anderswo genauso oder noch CO2-intensiver produzieren würde. Beides ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem europäischen Parlament,« so Hendricks. (hd)

Erschienen in Ausgabe: 03/2017