Mehr Europa für Europa

Branchenverbände haben unterschiedlich auf die Vorschläge der EU-Kommission für einen Energiebinnenmarkt und eine Reform des Emissionshandels reagiert. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft unterstützt das Vorhaben, die zugelassene jährliche Menge an Emissionsrechten künftig stärker zu reduzieren. Statt um 1,74 % soll die Obergrenze für Emissionen ab 2021 jährlich um 2,2 % abgesenkt werden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht untragbare Mehrbelastungen für die Stahlindustrie in Deutschland.

16. Juli 2015

Die Kommission hat das Emissionshandelssystem nach eigenen Angaben überarbeitet, um sicherzustellen, dass es in den kommenden zehn Jahren immer noch die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung der Emissionen ist.

40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2030

"Dies ist der erste Legislativvorschlag zur Umsetzung der Zusage der EU, die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken", heißt es in einer EU-Mitteilung.

Stahlindustrie vor Kostenlawine?

Die weitere Kürzung der Emissionsrechte ab 2021 und die absehbaren Strompreissteigerungen führen laut Wirtschaftsvereinigung Stahl für die Branche in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund 1 Mrd. €, so Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff. Die Maßnahmen stehen laut Kerkhoff im krassen Gegensatz zu den Aussagen der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.

Andere Benchmarks gefordert

Deshalb müssten die Regelungen des Emissionsrechtehandels für die im internationalen Wettbewerb stehenden Grundstoffindustrien für die vierte Handelsperiode von jetzt bis 2030 revidiert werden, fordert der Verband. "So müssen die Benchmarks technisch und wirtschaftlich erreichbar sowie der sektorübergreifende Korrekturfaktor abgeschafft werden", so die Wirtschaftsvereinigung.

BDEW: EU geht in die richtige Richtung

Der BDEW indes hält viele der EU-Vorschläge für geeignet, den Energiebinnenmarkt zu stärken und den europäischen Zertifikatehandel wiederzubeleben. Die Strategie für die Energieunion soll laut EU-Kommission dafür sorgen, dass die Europäische Union weltweit die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernimmt.

EU-Binnenmarkt für Strom geplant

"Um diese Ziele zu erreichen, muss das europäische Stromsystem grundlegend umgestaltet werden, wozu auch die Neugestaltung des europäischen Strommarktes gehört", heißt es in einer EU-Mitteilung.

Öffentliche Debatte über Marktdesign

Ab sofort soll nach dem Willen der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation die Frage erörtern, wie der neu gestaltete Strommarkt aussehen sollte, damit den Verbrauchererwartungen Rechnung getragen wird, die neuen Technologien echte Vorteile bringen und Investitionen erleichtert werden, insbesondere in erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Stromerzeugung. So soll der größtmögliche Nutzen aus dem grenzübergreifenden Wettbewerb gezogen werden.