Mehr Handlungsbedarf

Die Energiewende in Deutschland kommt nicht auf allen Feldern wie gewünscht voran. Zwar macht der Ausbau der Erneuerbaren Fortschritte, diesen stehen erhebliche Defizite bei der Steigerung der Energieeffizienz gegenüber. Besonders die Entwicklungen im Verkehr gehen in die falsche Richtung, so die Expertenkommission zum sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende.

29. Juni 2018

Auch dem Monitoring-Bericht der Bundesregierung zufolge bestehe in diesen Bereichen ein erheblicher Handlungsbedarf. Doch dazu müsse die Energiewende wieder einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda bekommen.

Das Bundeskabinett hat am 27. Juni den sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. Der Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Energiewende im Jahr 2016 und den Fortschritt bei der Umsetzung. Die Monitoring-Berichte sind Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Zur Begleitung Prozesses hatte die Bundesregierung eine Kommission aus unabhängigen Energieexperten berufen, die  unter anderem Stellungnahmen zu den Berichten erstellt.

 

In den letzten Jahren konnte die Bundesregierung wichtige Vorhaben zur Energiewende verwirklichen, teilt die Expertenkommission weiter mit. Dazu gehören etwa der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der Übergang zu Ausschreibungen bei der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Elektrizität oder die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Ziele des Energiekonzepts zu erreichen, so die Experten.

 

Ernüchternde Bilanz

 

Die Bestandsaufnahme der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ für das Jahr 2020 zeige die Handlungsnotwendigkeiten: Im Bereich der Erneuerbaren wurde das 2020-Ziel für den Anteil am Bruttostromverbrauch bereits 2017 erfüllt, die anstehende EEG-Reform sollte allerdings weitere Schritte zur Integration in den wettbewerblichen Strommarkt anstoßen.

Die Zielerreichung für den Wärmeverbrauch ist nicht sichergestellt und das Ziel für die Erneuerbaren im Verkehr wird sogar deutlich verfehlt werden, heißt es.

Im Bereich der Energieeffizienz ist die Situation schwieriger: Trotz zahlloser politischer Initiativen und Maßnahmen erscheint keines der entsprechenden Ziele für 2020 erreichbar. Die Energieproduktivität müsste gegenüber der bisherigen Trendentwicklung um den Faktor 4 gesteigert werden, um noch bis 2020 auf den Zielwert des Energiekonzepts zu gelangen. Dies zeigt die Notwendigkeit des politischen Engagements für mehr Energieeffizienz.

  

Veränderung ohne Dynamik

  

Im Verkehrsbereich ist der Endenergieverbrauch zum vierten Mal in Folge angestiegen, allein im Jahr 2016 um fast 3 % gegenüber dem Vorjahr. Mittlerweile entspricht die Ziellücke zum 2020-Ziel in Deutschland rechnerisch dem Jahresverbrauch von mehr als 10 Mio. Pkw.

Eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf diese schon seit Jahren bestehende Negativentwicklung ist noch nicht zu erkennen, so die Kommission. Das übergeordnete Klimaschutzziel für das Jahr 2020 wird aller Voraussicht nach deutlich verfehlt.

Aus Sicht der Expertenkommission ist die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2030 mit der jetzigen Dynamik nicht möglich, denn von 2017 bis 2030 müssen die jährlichen Treibhausgasemissionen dreimal stärker gesenkt werden als in den Jahren von 2000 bis 2017. Dies ist bedeutsam, da verbindliche europäische Zielvorgaben für das Jahr 2030 – für Deutschland -38 % gegenüber 2005 für alle Sektoren außerhalb des Emissionshandels – erreicht werden müssen.

Bei den Zielen „Versorgungssicherheit – Preiswürdigkeit – Umweltverträglichkeit“ ergibt sich ebenfalls ein durchwachsenes Urteil: Während die Bundesregierung die Stromversorgung als rundum sicher betrachtet, sieht die Expertenkommission bei der Versorgungssicherheit durchaus Probleme, insbesondere wegen des schleppenden Ausbaus der Stromnetze.

Das Ziel jetzt definieren

Die offene und realistische Bestandsaufnahme im sechsten Monitoring-Bericht der Bundesregierung sei zu begrüßen, nun müssten aber Weichenstellungen getroffen werden, so die Experten. So muss im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes ein mit dem Pariser Klimaabkommen konformer langfristiger Zielkorridor definiert werden, heißt es in der Stellungnahme weiter. 

Dazu gehöre auch eine Perspektive zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland. Es sei zu wünschen, dass die gerade eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ dafür sozial- und regionalpolitisch akzeptable Lösungen findet.

Aus Sicht der Expertenkommission ist für eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems darüber hinaus zeitnah eine Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Elektrizität erforderlich. Der Leitgedanke sollte dabei eine allgemeine CO2-Bepreisung sein.

Den Bericht sowie die Stellungnahme finden Sie hier: